Deutschland

Die deutsche Koalition streitet über den Plan, der „fragilen“ Wirtschaft zu helfen

BERLIN, 10. August (Reuters) – Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich und die Aussichten in Deutschland, Europas größter Volkswirtschaft, sind fragil, sagte der Finanzminister am Mittwoch und verteidigte seine Pläne, die Einkommensteuerschwellen als Reaktion auf die steigende Inflation anzuheben.

Die deutsche Wirtschaft stagnierte im zweiten Quartal, der Krieg in der Ukraine, steigende Energiepreise, die Pandemie und Versorgungsunterbrechungen brachten sie an den Rand eines Abschwungs. Die Inflation liegt bei 8,5 %.

„Die wirtschaftliche Perspektive unseres Landes ist brüchig geworden“, sagte Finanzminister Christian Lindner von der FDP, als Politiker der großen Parteien der Regierungskoalition auf seinen Entwurf eines „Inflationsausgleichsgesetzes“ zielten.

„Die Wirtschaft verschlechtert sich“, sagte er Reportern in Berlin.

Lindner stellte seine Pläne vor und argumentierte, dass, wenn die Regierung nichts unternehme, 48 Millionen Menschen aufgrund der steigenden Inflation von effektiven Steuererhöhungen in Höhe von 10 Milliarden Euro (10,2 Milliarden US-Dollar) ab dem 1. Januar nächsten Jahres betroffen sein würden.

Lindner will mit seinem Plan „heimliche Steuererhöhungen“ abwenden, die die „breite Mitte der Gesellschaft“ entlasten würden.

Ein Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von seinem „guten Willen“ für Lindners Initiative und fügte hinzu: „Das Konzept, das Herr Lindner heute vorgestellt hat, ist Teil eines größeren Gesamtkonzepts, das in den nächsten Wochen diskutiert und weiterentwickelt werden muss.“

Die Pläne wurden bereits von Mitgliedern der beiden größeren Parteien in der Koalitionsregierung, Scholz’s Sozialdemokraten (SPD) und den Ökologen Grünen, kritisiert.

Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber Reuters Lindner, die Pläne seien „noch verbesserungswürdig“ und die Hilfe solle „vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“ erreichen.

„Die vorgeschlagenen Erhöhungen des Grundfreibetrags und des Kindergeldes gehen in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus“, sagte Post und schlug stattdessen Direktzahlungen vor, um kleine und mittlere Einkommen gezielt zu entlasten.

Die breite Dreierkoalition, die im vergangenen Dezember ihr Amt angetreten hat, ist eine Premiere auf nationaler Ebene, und auch über Scholz‘ Führung in der Ukraine-Krise sind Spannungen zwischen den Partnern entstanden.

($1 = 0,9783 Euro)

Berichterstattung von Andreas Rinke, Christian Kraemer und Paul Carrel, Redaktion von Kirsti Knolle und Mark Heinrich

Bild & Quelle: Reuters

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