Deutschland

Deutsches Gericht lässt Tesla-Werbung weiterhin mit Bezug auf autonomes Fahren zu

FRANKFURT, 16. August (Reuters) – Tesla (TSLA.O) kann in seiner Werbung in Deutschland weiterhin auf die Fähigkeiten seines Fahrerassistenzsystems und auf autonomes Fahren verweisen, nachdem ein Gericht eine Klage gegen die Praxis abgewiesen hat.

Die deutsche Wettbewerbszentrale, eine von der Industrie finanzierte Einrichtung, die mit der Überwachung wettbewerbswidriger Praktiken beauftragt ist, hatte die sogenannte Unzulässigkeitsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht.

Ein Sprecher des Gerichts sagte, die Klage sei am 28. Juli zurückgewiesen worden, was Tesla faktisch erlaube, weiterhin die Formulierungen „volles Potenzial für autonomes Fahren“ und „Autopilot inklusive“ in seinen deutschen Werbematerialien zu verwenden.

Die Branchenzeitschrift Teslamag hatte Anfang dieser Woche erstmals über die Ablehnung berichtet.

Die Klage der Wettbewerbszentrale folgte einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom Oktober 2021, das eine Berufung von Tesla gegen ein früheres Urteil eines Unterlandesgerichts bestätigte, das die Verwendung der Phrasen untersagt hatte.

Tesla wurde Anfang dieses Monats auch von einer kalifornischen Verkehrsbehörde beschuldigt, seine Autopilot- und Full Self-Driving-Funktionen fälschlicherweise als autonome Fahrzeugsteuerung beworben zu haben.

Berichterstattung von Christoph Steitz Redaktion von Mark Potter

Bild & Quelle: Reuters

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