Deutschland

Deutsches Landgericht stellt Klimaschutzverfahren gegen Mercedes-Benz ein

BERLIN, 13. September (Reuters) – Ein Gerichtsverfahren gegen Mercedes-Benz (MBGn.DE) durch eine deutsche Klima-NGO, das erste Mal, dass einzelne Bürger in Deutschland ein privates Unternehmen wegen Verschärfung des Klimawandels verklagt hatten, wurde vom Landgericht Stuttgart eingestellt Das teilte das Gericht am Dienstag mit.

Die Nichtregierungsorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigte an, gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Stuttgart einzulegen.

Der Fall, in dem Mercedes-Benz aufgefordert wurde, sich an ein strengeres CO2-Emissionsbudget zu halten und sich zu verpflichten, die Produktion von Autos mit Verbrennungsmotor bis November 2030 einzustellen, basierte auf einem Urteil des obersten deutschen Gerichts aus dem Jahr 2021, wonach das Klimagesetz des Landes nicht genug tue, um zu schützen zukünftige Generationen.

Die Kläger, drei Direktoren der DUH, argumentierten, dass ihre Rechte als Individuen auf Schutz vor den Folgen des Klimawandels durch die Auswirkungen von Mercedes-Benz auf den Planeten verletzt würden.

Das Gericht urteilte jedoch, dass es noch nicht hinreichend greifbare Beweise dafür gebe, wie sich die Produktion von Verbrennungsmotoren bei Mercedes-Benz auf die Rechte der Kläger auswirke.

Ob sich dies in Zukunft ändern könnte, sei noch unklar, fügte das Gericht in seiner Stellungnahme hinzu.

Mercedes-Benz begrüßte das Urteil.

Die DUH hat eine ähnliche Klage gegen BMW (BMWG.DE) eingereicht, ein Gerichtstermin ist für November angesetzt. Ein von Greenpeace geführtes Verfahren gegen Volkswagen (VOWG_p.DE) zum gleichen Thema wird im Mai nächsten Jahres vor Gericht verhandelt.

Berichterstattung von Victoria Waldersee; Bearbeitung von Rachel More und Jason Neely

Bild & Quelle: Reuters

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