Deutschland

Deutschland hält trotz Uniper-Verstaatlichung an Gasumlageplan fest

BERLIN, 21. September (Reuters) – Deutschland wird den Verbrauchern ab dem 1. Oktober wie geplant eine Gasabgabe auferlegen, sagte der Wirtschaftsminister am Mittwoch und hielt trotz Forderungen aus der Regierungskoalition, sie nach der Verstaatlichung einer Abgabe fallen zu lassen, an dem Plan fest Nutzen soll die Abgabe helfen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte jedoch, dass es angesichts der Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper eine Überprüfung der Abgabe geben müsse, die den Energieversorgern helfen soll, die Kosten für den Ersatz russischer Lieferungen zu decken.

Finanzminister Christian Lindner sagte separat, dass die Abgabe abgeschlossen sei und es keine weitere Bewertung gebe, und widersprach offenbar Habeck.

Habeck sagte, eine Analyse, ob die Abgabe nach der am Mittwoch angekündigten Verstaatlichung von Uniper (UN01.DE) mit deutschem Recht vereinbar sei, könne etwa drei Monate dauern.

„Offensichtlich ist die Frage des Finanzverfassungsrechts aufgekommen, die natürlich klar beantwortet werden muss“, sagte Habeck gegenüber Reportern. „Die Gasabgabe ist eine Brücke, bis diese Frage endgültig geklärt ist.“

Der deutsche Gasmarktbetreiber Trading Hub Europe hat die Gebühr auf 2,419 Cent pro Kilowattstunde (kWh) festgesetzt, was bedeutet, dass deutsche Haushalte jährlich fast 500 Euro mehr für Gas bezahlen müssen.

Die Abgabe soll bis April 2024 bestehen bleiben.

Lindner sagte, es sei bereits in der vergangenen Woche festgestellt worden, dass die Regierung keine rechtlichen Bedenken gegen die Abgabe habe.

„Es gibt keine weitere Überprüfung (der Gasabgabe). Es ist erledigt“, sagte er gegenüber Reportern. „Die Bundesregierung hat am vergangenen Freitag entschieden, dass sie keine rechtlichen Bedenken gegen die Gasabgabe hat – auch im Falle einer Verstaatlichung von Uniper.“

Die offensichtliche Meinungsverschiedenheit zwischen Habeck und Lindner kommt inmitten der Opposition einiger Gesetzgeber innerhalb der Regierungskoalition gegen die Abgabe.

Regierungsberater Jens Südekum sagte nach der Verstaatlichung von Uniper, dass „die Grundlage für die Gasabgabe eigentlich weggefallen“ sei.

„Die hohen Wiederbeschaffungskosten für Gas fallen zwar weiterhin an, können aber nun auch direkt aus dem Bundeshaushalt bestritten werden“, so Südekum weiter.

($1 = 1,0100 Euro)

Berichterstattung von Rachel More, Kirsti Knolle und Markus Wacket; Bearbeitung von Paul Carrel und Jason Neely

Bild & Quelle: Reuters

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