Deutschland

Angesichts der sich verschärfenden Schuldendebatte fordern Bundesminister mehr Mittel für Unternehmen

BERLIN, 22. September (Reuters) – Der deutsche Wirtschaftsminister forderte am Donnerstag mehr staatliche Mittel zur Unterstützung von Unternehmen, da sich die Debatte darüber verschärft, ob Berlin seine Schuldenbremse im nächsten Jahr aussetzen sollte.

Deutschland hat während der COVID-19-Pandemie seine Defizitgrenze von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts ausgesetzt.

Die Regierung hat in diesem Jahr mehrere Pakete eingeführt, um Einwohnern und Unternehmen bei der Bewältigung der steigenden Inflation zu helfen, aber Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, dass mehr Mittel benötigt würden.

„Wenn wir jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen, sollte es meiner Meinung nach nicht am Geld scheitern. Es wäre die falsche politische Entscheidung“, sagte Habeck auf einem Berliner Branchenkongress.

Er sagte, die Investitionsfähigkeit deutscher Unternehmen und Industrie sei angesichts der hohen Energiepreise etwas besorgniserregend, und fügte hinzu, dass der Ersatz russischer Energieimporte Europas größte Volkswirtschaft im Jahr 2022 etwa 60 Milliarden Euro (59 Milliarden US-Dollar) und im nächsten Jahr 100 Milliarden Euro kosten werde.

„Es muss schnell gehen, sonst ist es zu spät“, sagte er.

Seine Äußerungen spiegeln Differenzen innerhalb der Regierungskoalition wider, in der die liberale FDP die Regierungskassen verwaltet.

Finanzminister Christian Lindner hatte am Donnerstag seine Position verteidigt, an seinem Plan festzuhalten, im nächsten Jahr zur verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremse des Landes zurückzukehren – auch wenn es eine einsame Position ist.

„Nach aktuellem Stand ist dies nicht nur möglich, sondern auch zwingend“, sagte Lindner auf einem Kongress der Versicherungswirtschaft.

Allerdings könne eine weitere Aussetzung der Kreditlimits ein „letzter Ausweg“ im Falle einer unvorhergesehenen, katastrophalen Entwicklung sein.

Deutschland dürfe daraus keine Norm machen, sagte Lindner und fügte hinzu, „auch wenn ich mich dadurch etwas einsamer fühle“.

Lindner hat zuvor gesagt, dass geplante Entlastungsmaßnahmen im Rahmen bestehender Haushaltspläne für 2022 und 2023 möglich seien, da die Inflation die Steuereinnahmen ankurbelte.

Angesichts explodierender Energiepreise steigen jedoch die staatlichen Kosten.

($1 = 1,0120 Euro)

Berichterstattung von Riham Alcousaa Klaus Lauer und Christian Kraemer; Schreiben von Rachel More und Riham Alcousaa; Redaktion von Alex Richardson und Lisa Shumaker

Bild & Quelle: Reuters

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