Die Grundsteuer in Berlin wird laut dem Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nicht flächendeckend steigen. In einem Schreiben, das demnächst bei den Berliner Finanzämtern ausgelegt und auf der Website der Senatsverwaltung für Finanzen veröffentlicht werden soll, versichert Evers den Grundstückseigentümern, dass massive Erhöhungen nicht zu erwarten sind. Der neue Grundsteuerwert beinhaltet keine Angaben zur künftigen Höhe der Grundsteuer, da diese von anderen Faktoren wie dem Steuerhebesatz abhängt, der Anfang 2024 noch angepasst wird. Die Steuermesszahl wurde bereits deutlich abgesenkt.
Die Grundsteuerreform, die ab 2025 in Kraft tritt, kann dazu führen, dass die zu zahlende Grundsteuer sowohl niedriger als auch höher ausfallen kann als bisher. Der Finanzsenator betont jedoch, dass die Unterschiede so gering wie möglich gehalten werden sollen und das Ziel ist, dass die Steuerhöhe im Durchschnitt aller Grundstücke gleich bleibt. Wenn die Grundsteuer in Einzelfällen unverhältnismäßig hoch ausfallen sollte, wird geprüft, ob Billigkeitsmaßnahmen möglich sind, um eine finanzielle Überforderung zu vermeiden.
Die Grundsteuerreform wurde aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 notwendig, das das bisherige Bemessungsverfahren als verfassungswidrig erklärt hatte. In Berlin basierte die bisherige Grundsteuer auf unterschiedlichen Bewertungsverfahren, die aufgrund der Teilung der Stadt und veralteten Grundstückswerten aus den Jahren 1935 im Osten und 1964 im Westen Berlins nie mehr angepasst wurden.
Gemäß einem Bericht von www.bz-berlin.de sind in Berlin bisher von den rund 872.300 erforderlichen Erklärungen bereits 816.000 eingegangen, was einem Anteil von 93 Prozent entspricht. Davon wurden etwa 731.700 bearbeitet und Grundsteuerwertbescheide erstellt.
Quelle: www.bz-berlin.de
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