Es ist paradox: Wer in Frankfurt in sogenannten Milieuschutzgebieten ein Mietshaus kauft, muss der Stadt unter anderem zusichern, die Immobilie nicht leer stehen zu lassen. Ist der Käufer dazu nicht bereit, konnte die Stadt bis vor zwei Jahren über ein Vorkaufsrecht die Immobilie selbst erwerben. Doch eine Garantie, dass der Wohnraum dann auch genutzt wird, war das nicht, wie der schlechte Zustand eines Hauses im Stadtteil Bockenheim zeigt. Der Milieuschutz schützt in diesem Fall nur den Stillstand. Dennoch gibt es immer noch Politiker, die meinen, die Stadt könne gar nicht genug Wohnungen von privaten Eigentümern erwerben. Sie verfolgen einen Irrweg.
Denn Sanierungsstau und Leerstand sind kein Problem der jüngsten Zeit, sondern auch in Immobilien zu beklagen, die der Stadt schon lange gehören. Die Kommune ist kein besserer Vermieter als ein privater Eigentümer. Ganz im Gegenteil: Sie ist mit der Bewirtschaftung ihrer Immobilien überfordert. Das hat verschiedene Ursachen. Angesichts des enormen Schulbauprogramms sind kaum personelle Kapazitäten für kleinere Sanierungsaufgaben vorhanden. Zudem ist die Struktur einer öffentlichen Verwaltung nicht besonders gut für die Bewirtschaftung von Wohnungen geeignet. Fachkräfte mit immobilienwirtschaftlicher Erfahrung sind nur schwer für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.
Und weil das Geld immer knapp ist und Mieterhöhungen politisch nur schwer durchzusetzen sind, läuft schnell ein erheblicher Instandhaltungsrückstand auf. Ist eine Generalsanierung fällig, müssen die Mittel dafür erst in einem langwierigen Verfahren beantragt werden. Im Zweifelsfall werden die Prioritäten dann doch anders gesetzt.
Das Problem ist seit Jahren bekannt. Deshalb ist es richtig, dass das Viererbündnis im Frankfurter Römer jetzt die Konsequenzen zieht und die Verwaltung der städtischen Wohnungen einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft übertragen will. Dass die Politik hier vor allem an die städtische ABG Holding mit ihren mehr als 50.000 Wohnungen denkt, ist naheliegend. Die Umsetzung aber wird nicht leicht. Das Unternehmen muss wirtschaftlich handeln und ist nicht die „Bad Bank“ für vernachlässigte Wohnungen, um die sich sonst niemand kümmern mag.
Dennoch ist die ABG mit ihrer Expertise der richtige Partner, um den städtischen Wohnungsbestand wieder in die Spur zu bringen. Vielleicht erfüllt die Stadt dann auch selbst all die Forderungen, die sie an private Eigentümer und Vermieter stellt.
Quelle: Gemäß einem Bericht von www.faz.net
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