In den letzten Jahren sind die deutschen Seehäfen verstärkt in den Fokus der politischen und wirtschaftlichen Diskussion gerückt. Sebastian Jürgens, Geschäftsführer der Lübecker Hafen-Gesellschaft und Präsident des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), hat sich nun vehement gegen die ausbleibenden Bundesinvestitionen ausgesprochen. In einem Interview kritisierte er die Bundesregierung scharf und warf ihr vor, sich mit falschen Argumenten aus der Verantwortung zu ziehen. Insbesondere die Behauptung, dass es sich um eine Ländersache handle, hält er für nicht zutreffend. Ein Gutachten des Rechtsdienstes des Deutschen Bundestags besagt, dass der Bund durchaus Gelder in die Häfen investieren kann, sofern ein Bundeszweck vorliegt, wie etwa die Förderung der Industrie, Verteidigung oder Energie.
Aktuell fordern die deutschen Seehafenbetriebe insgesamt 15 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Dies ist notwendig, um den Sanierungsstau, insbesondere bei den Kaimauern, zu beenden. Jürgens bezeichnete die Häfen als „Herzkammern“ des internationalen Handels und betont die Dringlichkeit der Situation. Während Bremerhaven bereits 1,35 Milliarden Euro für Verteidigungszwecke zugesagt bekommen hat, bleibt die finanzielle Unterstützung für andere Häfen wie Hamburg, Bremen und Rostock unzureichend. Zudem forderte Jürgens, dass zurückkommendes Geld von der Bahn flexibel in die öffentliche Infrastruktur der Seehäfen investiert werden sollte, anstatt in andere Bereiche zu fließen.
Investitionsbedarf und Wettbewerbsfähigkeit
Der Bundesinfrastrukturprogramm umfasst insgesamt 500 Milliarden Euro, von denen ein erheblicher Teil für die Sanierung der deutschen Seehäfen verwendet werden sollte. Laut Berechnungen des Ifo-Instituts und des IW Köln wurden die Schulden bisher größtenteils zur Deckung von Haushaltslöchern verwendet. Jürgens wies darauf hin, dass die Häfen dringend modernisiert werden müssen, um im Wettbewerb mit europäischen Konkurrenten bestehen zu können. Die Hamburger Köhlbrandbrücke beispielsweise ist stark sanierungsbedürftig, der Neubau wurde zwar beschlossen, wird jedoch erst 2040 abgeschlossen sein.
Die Problematik wird durch die zunehmenden Anforderungen an die Häfen, insbesondere in Bezug auf die Energiewende und die Digitalisierung, noch verstärkt. Die Kosten für einen Kilometer Kaimauer belaufen sich auf rund 40 Millionen Euro, und es stehen zahlreiche Projekte an, die Landstrom-Anbindungen und neue Energien-Logistik betreffen. Der Hamburger Hafen, als drittgrößter europäischer Seehafen, spielt eine zentrale Rolle in der deutschen Wirtschaft und ist ein wichtiger Logistikstandort. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, sind daher umfassende Investitionen unverzichtbar.
Politische Herausforderungen und Forderungen
Die Diskussion um die finanziellen Mittel für die Seehäfen wird auch von politischen Akteuren begleitet. Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) kritisierte die geringe Bundesbeteiligung und wies auf die hohen Kosten für die Fahrrinne zum Hamburger Hafen hin, die jährlich etwa 330 Millionen Euro betragen. Gleichzeitig warnte Hafenexperte Jan Ninnemann vor unzureichenden Investitionsmitteln, falls der Bund nicht stärker einsteigt. Zudem nehmen Cyberangriffe auf die deutschen Seehäfen zu, was die Notwendigkeit zur Modernisierung und Absicherung der Infrastruktur zusätzlich unterstreicht.
Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf die Forderungen der Seehafenbetriebe eingehen wird. Der ZDS vertritt rund 140 Mitglieder, darunter Hafenverwaltungen, Logistiker und Terminalbetreiber, und setzt sich entschieden für die Belange der Häfen ein. Die Hoffnung auf eine positive Wende in der Finanzierungsfrage für die deutschen Seehäfen ist groß, denn ohne ausreichende Mittel könnte die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Handel ernsthaft gefährdet sein.