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Landau in der Pfalz: Immobilienverfall macht Oberbürgermeister Sorgen!
Bundestag debattiert über "Schrottimmobilien": Maßnahmen gegen Verfall und Leerstand in deutschen Städten werden diskutiert.
Landau in der Pfalz: Immobilienverfall macht Oberbürgermeister Sorgen!
Der Wohnraummangel in Deutschland ist ein bedeutendes Thema, das aktuell im Bundestag diskutiert wird. In vielen Städten verfallen Immobilien, während gleichzeitig der Bedarf an Wohnraum steigt. Besonders in Landau in der Pfalz, wo die Innenstadt den Zweiten Weltkrieg fast unbeschadet überstand, machen sich die Folgen des Verfalls bemerkbar. Hier stehen sowohl große Einzelhandelsketten als auch inhabergeführte Boutiquen, doch einige Gebäude wie ein stark beschädigtes Eckhaus befinden sich in einem desolaten Zustand und sind mit Bauzäunen abgesperrt. Ein Banner an dem Bauzaun fordert mit den Worten „Eigentum verpflichtet“ zu Verantwortung auf.
Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) äußert sich besorgt über den Verfall schöner Gebäude und die erheblichen Leerstände in Landau. In der Stadt gibt es zahlreiche sanierungsbedürftige Immobilien, darunter ein Haus mit einer eingestürzten Rückwand. Aus Sicherheitsgründen musste die Stadt den Gehweg in der Nähe des maroden Gebäudes absperren. Geißler kritisiert zudem, dass die Stadt oft die Kosten für Sicherungsmaßnahmen vorfinanzieren muss, während sie Schwierigkeiten hat, das Geld von den Eigentümern zurückzubekommen. Diese können gegen Baugebote und Instandsetzungen vor Gericht ziehen, was die Sanierung erheblich verzögert. Der Besitzer des Eckhauses hat sogar bis zu sieben Jahre Zeit, um die notwendigen Sanierungen durchzuführen.
Reformvorhaben im Bundestag
Ein besonders auffälliges Beispiel für die Problematik der Schrottimmobilien ist ein denkmalgeschütztes Haus in Andernach bei Koblenz, das abbruchreif ist. Hier werden die oberen Geschosse abgetragen, während die Stadt Andernach beschlossen hat, das ehemalige „Bürgermeisterhaus“ zu kaufen, um die Entwicklung des Bereichs voranzutreiben. Dies zeigt, wie Kommunen oft mit der Aufgabe überfordert sind, verfallene Immobilien zu erwerben und instand zu halten. Oberbürgermeister Christian Greiner (FWG) betont, dass die Kernaufgabe der Kommune die Instandhaltung der eigenen Immobilien sei.
Gesetzesinitiative gegen missbräuchliche Ersteigerungen
Ein weiterer Teil der aktuellen Bemühungen ist die bevorstehende Anhörung des Rechtsausschusses zum Thema „Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien“. Diese Anhörung findet am 26. Juni 2024 im Paul-Löbe-Haus in Berlin statt. Der Entwurf zielt darauf ab, Gemeinden die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung von Schrottimmobilien zu stellen, um überhöhte Gebote ohne Zahlungsabsicht zu vermeiden.
Die Reaktionen der geladenen Experten fallen unterschiedlich aus. Während der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland und die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände den Entwurf begrüßen, äußern der Deutsche Anwaltverein und der Bund Deutscher Rechtspfleger Bedenken. Sie fordern Abstand vom Vorhaben und sehen potenzielle verfassungsrechtliche Probleme. Auch andere Sachverständige wie Bianca Cristal vom Ministerium für Heimat in NRW unterstützen die Neuregelung, während andere wie Prof. Judith Froese von der Universität Konstanz Nachbesserungen fordern. Die Diskussion um die Reform zeigt das Spannungsfeld zwischen notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Verfalls von Immobilien und dem Schutz der Eigentümerrechte.
Insgesamt wird deutlich, dass der Umgang mit Schrottimmobilien in Deutschland ein vielschichtiges und dringendes Problem darstellt, das sowohl rechtliche als auch soziale Dimensionen umfasst. Der Druck auf die Kommunen wächst, während gleichzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen überarbeitet werden müssen, um eine nachhaltige Lösung zu finden. Die nächsten Schritte im Bundestag werden entscheidend sein für die Zukunft vieler Städte und deren Wohnraumversorgung.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie in den Artikeln von tagesschau.de und bundestag.de.