Gemäß einem Bericht von LTO Online vom 22.09.2023 hat der ehemalige CEO von Wirecard, Markus Braun, seine Berufung zurückgenommen, in der er den Schweizer Versicherungskonzern Swiss Re zur Bereitstellung von 10 Millionen Euro verpflichten lassen wollte. Diese Summe entspricht der Deckungssumme seiner Haftpflichtversicherung für Geschäftsführer und Manager (D&O-Police).
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hatte bereits im Juli einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen, da es eine Serienschadenklausel im Versicherungsvertrag gab. Diese Klausel besagt, dass alle Versicherungsfälle, die auf derselben Pflichtverletzung beruhen, als ein Fall zusammengefasst werden und als eingetreten gelten, wenn der erste Fall eintritt.
Markus Braun hatte daraufhin Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eingelegt. Der 4. Zivilsenat des OLG kam jedoch zu dem Urteil, dass die Berufung keine Erfolgsaussicht hatte. Braun sitzt bereits seit mehr als drei Jahren in Untersuchungshaft. Infolgedessen zog er am 15. August seine Berufung zurück.
Das OLG begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass eine summarische Prüfung des Versicherungsvertrags ergeben hatte, dass kein Versicherungsschutz besteht. Zudem hatte Braun es versäumt, innerhalb von drei Jahren ein Hauptsacheverfahren gegen die Ablehnung der Versicherungsleistung einzuleiten.
Die Auswirkungen dieses Falls auf den Markt, den Verbraucher oder die Branche sind vielfältig. Zum einen zeigt er, dass nicht jede Forderung auf Versicherungsleistungen erfolgreich ist und dass Versicherungsverträge bestimmte Ausschlussklauseln enthalten können. Darüber hinaus hat der Fall möglicherweise Auswirkungen auf die Haftungsregelungen für Geschäftsführer und Manager von Unternehmen. Wenn Versicherungen ihre Leistung ablehnen und Gerichte diese Entscheidungen bestätigen, könnte dies zu einer höheren persönlichen Haftung für Manager führen. Dies könnte wiederum dazu führen, dass Manager ihre Entscheidungen noch sorgfältiger abwägen und sich verstärkt gegen Haftpflichtansprüche absichern.
Quelle: Gemäß einem Bericht von LTO Online (https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/markus-braun-d-o-versicherung-managerhaftpflicht-lg-olg-duesseldorf-berufung/)
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