Gemäß einem Bericht von www.tagesspiegel.de, bleiben die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen über den Jahreswechsel hinaus erhalten. Der Bundestag beschloss, die zum Jahresende auslaufende Regelung bis zum 31. März 2024 zu verlängern. Die EU-Kommission hat dem Vorhaben jedoch nur bis Ende März zugestimmt.
Die Preisbremsen für Strom und Gas wurden im März dieses Jahres eingeführt, um die Verbraucher vor explodierenden Energiepreisen zu schützen. Die Preise wurden für einen Großteil des Verbrauchs von Privathaushalten gedeckelt: für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Obwohl sich die Lage auf den Energiemärkten mittlerweile stabilisiert hat, wird die Fortführung der Preisbremsen als „eine Versicherung gegen unerwartete Risiken“ angesehen.
Die Berechnungen von Vergleichsportalen zeigen, dass die Entlastung der Verbraucher durch die Verlängerung der Preisbremsen nur gering ausfallen wird. Die Einsparungen für Stromkunden in einem Musterhaushalt werden auf durchschnittlich 13 Euro geschätzt, während Gaskunden mit einer Ersparnis von 45 Euro rechnen können.
Die Verlängerung der Preisbremsen wurde anderthalb Monate vor dem Jahreswechsel beschlossen, was vom Verband Kommunaler Unternehmen und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kritisiert wurde. Sie befürchten Verzögerungen bei der Umsetzung und bitten die Strom- und Gaskunden schon jetzt um Verständnis.
Die Finanzierung der Energiepreisbremsen erfolgt aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Allerdings wurde der WSF vorerst gesperrt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Fonds für unzulässig erklärt hat.
Die Verlängerung der Preisbremsen hat möglicherweise nur geringe Auswirkungen auf den Markt und die Verbraucher, da die Einsparungen als minimal eingestuft werden. Die schwierige Finanzierung aus dem gesperrten Wirtschaftsstabilisierungsfonds könnte ebenfalls zu Problemen führen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verlängerung der Preisbremsen auf die Energiemärkte und die Verbraucher langfristig auswirken wird.
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