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Wirtschaftspolitik
Ampel-Koalition will Schuldenbremse erneut aussetzen: Finanzexperte kommentiert die Entwicklungen 2023
Gemäß einem Bericht von www.bild.de, plant die Ampel-Koalition, die Schuldenbremse im Grundgesetz für das laufende Jahr 2023 erneut auszusetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, dem Kabinett nächsten Mittwoch den Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Eine „außergewöhnliche Notlage“ ist die Voraussetzung, um die Schuldenbremse auszusetzen. Dies soll dem Bundestag vorgeschlagen werden.…
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Wirtschaftspolitik
SPÖ-Obmann Babler fordert Masterplan gegen die Teuerung : Mieten einfrieren und Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen
Gemäß einem Bericht von www.derstandard.de, will SPÖ-Obmann Andreas Babler zur Verfassung greifen, um gegen die langsam sinkende Inflation vorzugehen. Die SPÖ plant, auf dem Bundesparteitag einen „Masterplan gegen die Teuerung“ zu beschließen, der „leistbares Leben“ verfassungsrechtlich verankern soll. Als Sofortmaßnahme sollen Mieten eingefroren und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt werden.…