illegale
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Finanzen
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geht gegen mutmaßlich illegale Finanzgeschäfte der Reichsbürger-Vereinigung Königreich Deutschland vor
Gemäß einem Bericht von www.tagesschau.de, geht die BaFin zusammen mit anderen Behörden gegen die Reichsbürger-Vereinigung „Königreich Deutschland“ vor. Mehrere Objekte werden heute durchsucht. Die BaFin durchsucht zehn Objekte der Vereinigung „Königreich Deutschland“ in mehreren Bundesländern, teilt die Finanzaufsicht heute mit. Es bestehe der Verdacht, dass ohne die dafür notwendige Erlaubnis…
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Wirtschaftspolitik
Bürgergeld und illegale Migration: Aiwanger fordert drastische Sparmaßnahmen
Gemäß einem Bericht von www.suedkurier.de, äußerte sich der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu seinen Plänen, bestimmte Sozialleistungen zu kürzen, um Gelder für die deutschen Wirtschaftsprojekte freizusetzen. Aiwanger plädiert dafür, das Bürgergeld und die Kosten der illegalen Migration als Sparquellen anzuzapfen, um jährlich mindestens zehn Milliarden Euro einzusparen. Er…
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Finanzen
Frankreich beschließt Abschaffung staatlicher Krankenversicherung für illegale Einwanderer – Finanzexperte analysiert
Gemäß einem Bericht von www.faz.net, hat der französische Senat mit 200 Stimmen bei 136 Gegenstimmen die Abschaffung der staatlichen Krankenversicherung „Aide médicale d’Etat“ (AME) beschlossen. Diese Krankenversicherung gewährleistete medizinische und zahnärztliche Versorgung für Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung. Die Abschaffung soll den Staatshaushalt entlasten, da jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Deckung…