Strafen
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Wirtschaftspolitik
FDP-Pläne: Härtere Strafen für Bürgergeld-Verweigerer
Wie wirkt sich der FDP-Vorschlag zu Rente und Bürgergeld auf 250.000 Rentner aus? Erfahren Sie mehr über mögliche Auswirkungen in unserem aktuellen Artikel.
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Verbraucherschutz
Falschparker vor Supermärkten: Hohe Strafen rechtens? – Finanzexperte klärt auf
Gemäß einem Bericht von www.stern.de, müssen Falschparker vor Supermärkten mit hohen Strafen rechnen. Die Verbraucherzentrale warnt davor, dass Autofahrer, die ohne Parkschein oder Parkscheibe auf Supermarktparkplätzen parken, oft hohe Strafen zahlen müssen. Diese Strafen können 30 Euro oder mehr betragen. Grundvoraussetzung für die Rechtsdurchsetzung sei, dass deutlich auf die Bedingungen…
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Verbraucherschutz
Rechtsgrundlage und Konsequenzen: Darf die Arztpraxis bei verpassten Terminen Strafen verhängen?
Gemäß einem Bericht von www.infranken.de, haben viele Patienten sich schon einmal in der Situation befunden, in der sie einen Arzttermin kurzfristig nicht wahrnehmen konnten. Doch welche Konsequenzen drohen, wenn man zu einem Arzttermin nicht erscheint? Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat klare Antworten auf diese Fragen und klärt über die Rechtsgrundlage bezüglich…
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Versicherung
Feuerwerksregelungen: Wann und wo ist das Zünden erlaubt? Tipps und Risiken aus Finanzsicht. Gültige Versicherungen und Strafen.
Gemäß einem Bericht von www.sol.de, ist das Bundesinnenministerium (BMI) darauf hin, dass in Deutschland Feuerwerk der Kategorie F2 nur an Silvester und Neujahr ohne behördliche Genehmigung gezündet werden darf. Es gibt jedoch sensible Bereiche, die einem besonderen Schutz unterliegen, und Städte und Gemeinden können weitere zeitliche und örtliche Einschränkungen festlegen.…
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Versicherung
Finanzexperte erklärt: Vermeidung von Strafen und Bußgeldern im Straßenverkehr
Gemäß einem Bericht von www.nordbayern.de, wurde ein 27-jähriger Mann in Regensburg mit einem neuen Wagen ohne Kennzeichen, Versicherung und Zulassung erwischt. Dies führte zu einer Überführung des Autos ohne rechtliche Genehmigung, was letztendlich zu einem Motorschaden auf der Autobahn 93 führte. Der Mann bat dann seine 20-jährige Freundin, ihm Kennzeichen…
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Verbraucherschutz
Risiko beim chinesischen Billig-Shoppen: So schützen Sie sich vor Strafen und weiteren rechtlichen Gefahren
Gemäß einem Bericht von www.nordbayern.de warnen Experten vor den rechtlichen und finanziellen Risiken des Online-Shoppings auf der chinesischen Plattform Temu. Trotz vermeintlicher Schnäppchen und niedriger Versandkosten können deutsche Verbraucher unerwartet hohe Steuern und Zollgebühren, sowie gefälschte oder nicht den EU-Standards entsprechende Produkte erhalten. Dies kann zu rechtlichen und finanziellen Folgen…
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Immobilien
Neue Strafen für leerstehende Wohnungen in Landau: Was Eigentümer jetzt beachten müssen
Gemäß einem Bericht von amp.focus.de, hat der Stadtrat von Landau beschlossen, dass Eigentümer, die ihre Wohnungen mehr als sechs Monate lang leer stehen lassen und nicht vermieten, künftig eine Strafe zahlen müssen. Diese neue Satzung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft und soll zunächst fünf Jahre lang gelten. Auch…
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Versicherung
Aufsitzrasenmäher werden ab dem 23.12.2023 voraussichtlich versicherungspflichtig – drohende Strafen für Verstöße.
Für einige Hobbygärtner ist nichts entspannender als das Rasenmähen. Doch das kann unter bestimmten Umständen künftig richtig teuer werden. Ein grüner, kräftiger Rasen muss gepflegt werden, damit er so bleibt. Vor allem das regelmäßige Mähen gehört dazu. Bei einer kleinen Fläche ist das auch kein Problem. Bei einem großen Grundstück…
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Versicherung
Kinder aufgepasst: Halloween-Streiche können zu empfindlichen Strafen führen, warnt Finanzexperte
Gemäß einem Bericht von bild.de dreht sich der Artikel um mögliche rechtliche Konsequenzen von Halloween-Streichen. Der Autor, Thorsten Schleif, ein Buchautor und Amtsrichter aus Dinslaken, erklärt, dass Kinder und Jugendliche, die nur Süßigkeiten sammeln wollen, sich keine Sorgen machen müssen. Allerdings drohen Hexen und Untoten rechtliche Konsequenzen, wenn sie Straftaten…