Verfassungsbruch

Die Verfassungsbruch und die Schuldenbremse: Was Steckt Hinter Der Entscheidung Des Bundesverfassungsgerichts?

Gemäß einem Bericht von geschichtedergegenwart.ch, widerrief der zweite Senat des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts am 15. November 2023 das zweite Nach­trags­haus­halts­ge­setz aus dem Jahr 2021. Dies kam nicht überraschend, da die Umschich­tung von Haus­halts­mil­li­arden aus unge­nutzten Corona-Fonds in einen Klima­fonds nur schwer­lich mit dem Geist der Schul­den­bremse vereinbar sein konnte. Dieses Urteil versetzte…