Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ist besorgt über die Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes von Finanzminister Christian Lindner. Das Gesetz, das steuerliche Veränderungen und Bürokratieabbau beinhaltet, soll die deutsche Wirtschaft um durchschnittlich sieben Milliarden Euro pro Jahr entlasten. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben lobte zwar die Ziele des Gesetzes, kritisierte jedoch Änderungen und Einschränkungen während der politischen Beratungen. Insbesondere bemängelte er, dass Verluste bei der Bestimmung der Steuerlast weniger stark zugunsten der Unternehmen angerechnet werden sollen.
Die geplante Prämie für Investitionen in den Klimaschutz sollte laut Wansleben mit mehr als den bisher vorgesehenen 400 Millionen Euro ausgestattet werden, um auch kleinen und mittleren Unternehmen zugute zu kommen. Die DIHK setzt sich außerdem für Strompartnerschaften zwischen Betreibern von erneuerbaren Energien und Stromverbrauchern ein. Der Gesetzentwurf beinhaltet weitere steuerliche Maßnahmen, um den Wohnungsbau zu fördern und die Wirtschaft anzukurbeln.
Die Bundesregierung senkte im Oktober ihre Konjunkturprognose und erwartet nun einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Das Wachstumschancengesetz soll dabei helfen, die negativen Auswirkungen abzumildern. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, doch einige Länder haben bereits Kritik geäußert, da sie einen Großteil der Steuermindereinnahmen tragen sollen. Auch der Deutsche Städtetag äußert Bedenken wegen möglicher Steuerausfälle für die Kommunen.
Gemäß einem Bericht von www.volksstimme.de,
Anfang der Woche ist zu dem Wachstumschancengesetz eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss geplant.
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