Die Stadt Dortmund darf sich über eine erhebliche finanzielle Unterstützung vom Land Nordrhein-Westfalen freuen. In den kommenden zwölf Jahren erhält die Stadt insgesamt fast 360 Millionen Euro, die für bedeutende Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen sind. Dies wurde von der CDU-Landtagsabgeordneten Ina Brandes als ein positives Signal für Dortmund gewertet. Sie betonte, dass die Landesregierung so viel wie nie zuvor in die Infrastruktur investiere, um spürbare Verbesserungen zu erzielen und mehr Planungssicherheit für die Stadt zu schaffen. Die Mittel sollen insbesondere in Kitas, Schulen, Ganztagsbetreuung, Straßen, Brücken, Radwege, Digitalisierung und Sport fließen, wie radio912.de berichtet.
Diese Förderung ist Teil des umfassenden „Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur“, der am 21. Oktober 2025 vorgestellt wurde. Laut diesem Plan handelt es sich um das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Bundeslandes, mit einem Gesamtumfang von 31,2 Milliarden Euro. Von diesem Betrag gehen 21,3 Milliarden Euro, also 68 Prozent, direkt an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Knapp 10 Milliarden Euro sind für die Verbesserung der Infrastruktur des Landes eingeplant, so die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen.
Schwerpunkte der Investitionen
Der NRW-Plan identifiziert mehrere Schwerpunkte für die Investitionen. Dazu gehören unter anderem Kitas und Schulen, für die insgesamt 5 Milliarden Euro vorgesehen sind. Darüber hinaus sind 2 Milliarden Euro für die energetische Sanierung kommunaler Liegenschaften und Maßnahmen zum Klimaschutz eingeplant. Weitere Mittel in Höhe von 7,2 Milliarden Euro sollen in den Hochwasserschutz, den öffentlichen Nahverkehr und den Gigabit-Ausbau fließen. Insbesondere die Digitalisierung von Schulen wird als zentrale Herausforderung hervorgehoben, um die Bildung und Betreuung zu modernisieren. Laut tagesschau.de sind auch spezielle 700 Millionen Euro für Kommunen vorgesehen, die Träger von Krankenhäusern oder Kitas sind.
Um diese massive Investitionsoffensive zu finanzieren, greift die Landesregierung auf verschiedene Ressourcen zurück. So werden 21,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes genutzt, während 1,68 Milliarden Euro aus Kompensationsmitteln und 8,4 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stehen. Dies zeigt das Engagement der NRW-Landesregierung, die finanzielle Belastung für die Kommunen zu reduzieren. So werden 50 Prozent der übermäßigen kommunalen Altschulden übernommen, was für viele Städte und Gemeinden eine signifikante Entlastung bedeutet.
Kritik und Reaktionen
Trotz der positiven Resonanz auf das Investitionsprogramm gibt es auch kritische Stimmen. Die SPD bezeichnete die Aufstockung der Bundesmittel als „Rechentrick“ und fordert eine Erhöhung des Anteils der Investitionsmittel, die direkt an die Städte und Gemeinden fließen. Gleichzeitig äußerte die FDP Bedenken hinsichtlich der Finanzierung und der nachhaltigen Nutzung der Mittel nach dem Auslaufen des Sondervermögens. Kommunale Spitzenverbände loben zwar die Klarheit in der Verteilung der Mittel, bemängeln jedoch, dass nur 60 Prozent der Investitionen direkt verwendet werden können. Die Bauindustrie hingegen begrüßt das Paket, fordert aber schnellere Verfahren und weniger Bürokratie.