Abu Walaa, der ehemalige Deutschland-Chef des Islamischen Staates (IS), sieht sich schweren Zeiten gegenüber. Nach der Ablehnung seiner Klage gegen die Ausweisung aus Deutschland befürchtet er nun die Todesstrafe in seinem Geburtsland Irak. Wie Focus berichtet, wurde seine Klage gegen die Ausweisung vom Verwaltungsgericht in Düsseldorf abgewiesen, da „zwingende Gründe der nationalen Sicherheit“ vorliegen und das Gericht die Gefahren, die von ihm ausgehen, als schwerwiegend einstufte.
Der Fall des 36-Jährigen, der 2021 zu einer Haftstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde, zeigt die komplexen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und irakischen Behörden. Diese suchen aktuell eine Zusicherung, dass Abu Walaa im Irak kein Leib und Leben drohen. Sein Strafmaß endete 2027, und er hat zwei Frauen sowie sieben Kinder, die alle deutsche Staatsbürger sind.
Rechtsstreit und öffentliche Sicherheit
Die rechtlichen Auseinandersetzungen um seine Ausweisung sind umfangreich. Trotz der Tatsache, dass Abu Walaa seine Kinder als Argument für seine Klage anführt, stellte das Gericht die Belange der nationalen Sicherheit über die seiner Familie. Die Gerichte haben bereits festgestellt, dass die Gefahr, die von ihm ausgeht, schwerer wiegt als die Auswirkungen auf seine Kinder, die sich in Deutschland befinden.
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat in einer vorangegangenen Entscheidung auch Auflagen für seine mögliche Freilassung verhängt. Dazu gehören räumliche Beschränkungen und ein Kommunikationsverbot, um einen Rückfall in die islamistisch-salafistische Szene zu erschweren und die innere Sicherheit zu gewährleisten. Die Bundesbehörden, allen voran das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt, sind in diesen Prozess involviert. Sie erkennen, dass eine negative Zusicherung aus Bagdad zu einer schwierigen Lage führen würde.
Erinnerung an vergangene Taten
Abu Walaa war nicht nur in Deutschland als Imam der mittlerweile verbotenen Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises in Hildesheim aktiv, sondern auch für die Rekrutierung junger Islamisten für den IS verantwortlich. Zudem war er an einem Bombenangriff auf eine Synagoge in Essen beteiligt, was seine Verurteilung und die damit verbundenen rechtlichen Vorgehensweisen erklärt. Auch ein vorhergehender Eilantrag gegen seine Ausweisung war im letzten Jahr weitgehend gescheitert. Der Verlauf dieser Verfahren lässt keinen Zweifel daran, dass die deutsche Justiz die von Abu Walaa ausgehende Gefahr ernst nimmt.
Obwohl Abu Walaa gegen die Entscheidung Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen kann, scheinen seine Chancen auf Erfolg gering zu sein. Während die Verhandlungen zwischen Deutschland und dem Irak weitergeführt werden, bleibt unklar, wie die sozialen und sicherheitspolitischen Bedenken in Bezug auf seine Familie gelöst werden können. Sein Schicksal könnte nicht nur für ihn, sondern auch für seine Kinder weitreichende Folgen haben, was die Debatte um die Rückkehr von IS-Anhängern nach Deutschland erneut anheizt. Umso wichtiger sind die aktuellen Gespräche mit den irakischen Behörden, die in den kommenden Wochen mehr Klarheit bringen könnten.
Diese dynamische rechtliche und politische Situation bleibt sowohl für die Betroffenen als auch für die Öffentlichkeit von großem Interesse und zeigt die Herausforderungen, die durch die Rückkehr ehemaliger Extremisten in ihre Heimatländer entstehen.
