Der Streit um den Bundeshaushalt hat die Ampel-Koalition in eine Krisensituation geführt. Finanzminister Lars Klingbeil präsentierte einen Etat, der im Kernhause neue Schulden in Höhe von 170 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 vorsieht. Dies geschah, obwohl zuvor Spannungen innerhalb der Koalition aufgetreten waren. Tagesspiegel berichtet, dass Klingbeil für 2024 33,3 Milliarden Euro und für 2025 sogar 81,8 Milliarden Euro an Krediten eingeplant hat, was die Debatte über die Verschuldung und die mögliche Lockerung der Schuldenbremse erneut entfachte.
Die geplanten Ausgaben betreffen besonders die Bereiche Verteidigung, Infrastruktur und Wirtschaft. Für Verteidigung sind im Etat 75 Milliarden Euro für das Jahr 2024 eingeplant, mit einem langfristigen Ziel, die Ausgaben bis 2029 auf nahezu 170 Milliarden Euro zu erhöhen. Dies steht im Einklang mit dem Ziel, die NATO-Quote auf 2,4% des BIP in 2025 und 3,5% bis 2029 zu steigern. ZDF hebt hervor, dass eine wesentliche Frage in der SPD die Aufrüstungspolitik und der Verteidigungshaushalt bleibt. Zudem sollen 115,7 Milliarden Euro für die Sanierung der Infrastruktur bereitgestellt werden.
Schulden und Infrastruktur
Mit der Lockerung der Schuldenbremse hat die Regierung die Möglichkeit, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Infrastruktursanierung und für Klimaschutzprojekte einzurichten. Diese Maßnahme stellt einen historischen Schritt in der deutschen Finanzpolitik dar, da eine zusätzliche Neuverschuldung von über einer Billion Euro ermöglicht wird. Klingbeils Etatentwurf sieht zudem eine Ausgabensteigerung von 6% im Vergleich zum Vorjahr vor und beläuft sich insgesamt auf 503 Milliarden Euro für 2024 sowie 519,5 Milliarden Euro für 2026.
Der Bundestag wird am Dienstag über das umfassende Schuldenpaket abstimmen, auch die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Hitze Diskussionen gibt es über die Auswirkungen auf den Föderalismus, da Länder bis zu 0,35% ihres BIPs (ca. 15 Milliarden Euro) neue Schulden aufnehmen dürfen. Ein neuer Artikel 143h im Grundgesetz soll die Kreditermächtigung für das Sondervermögen festlegen, dabei müssen rechtliche Details noch geklärt werden.
Ein weiteres gewichtiges Argument in der Debatte ist die offensichtliche Gefährdung der finanzpolitischen Stabilität Deutschlands. Die Linke hat bereits die beispiellose Verschuldung kritisiert und warnt vor drohenden Zinsprobleme. Angesichts von drei Haushalten, die in kurzer Zeit auf den Tisch gelegt werden müssen, herrscht ein gewisser Druck auf Klingbeil, transparente und verantwortungsvolle Finanzpolitik zu betreiben.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, denn vor der Sommerpause muss der Bundestag die ersten Beratungen für das laufende Jahr vornehmen, während der Beschluss über den Etat für 2026 im Dezember erfolgen soll.
