Am 9. März 2026 veranstaltet die Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen in Kooperation mit linXXnet und INTERIM eine Diskussionsveranstaltung zu den Möglichkeiten und Grenzen der antifaschistischen Wirtschaftspolitik. Sabine Nuss vom Karl Dietz Verlag Berlin wird dabei die Bedrohungen durch rechts thematisieren und nach Antworten in der Form der „Antifaschistischen Wirtschaftspolitik“ suchen. Diese politische Ausrichtung zielt darauf ab, eine gezielte Umverteilung von oben nach unten zu realisieren und eine planvolle Investitionspolitik des Staates zu etablieren.
Die antifaschistische Wirtschaftspolitik hat das vorrangige Ziel, die soziale Sicherheit zu stärken und die neoliberale Politik der vergangenen Jahrzehnte abzulösen. Der Anlass für diese Forderungen sind wirtschaftliche Krisen, Inflation und die Kürzung von Sozialausgaben. Diese Faktoren führen zu Abstiegsängsten und Unsicherheit in der Bevölkerung. Interessanterweise wird auch die Frage aufgeworfen, warum Menschen in Krisenzeiten eher zu rechtspopulistischen Parteien tendieren.
Politische und ökonomische Verknüpfungen
Eine tiefere Analyse des Konzepts liefert Prof. Dr. Daniel Deimling, der in seiner Arbeit die Debatte um die „antifaschistische Ökonomik“ beleuchtet. Deimling argumentiert, dass politische Kategorien eng mit ökonomischen Aspekten verwoben sind. Diese Diskussion wurde durch einen Tweet der Ökonomin Isabella Weber angestoßen, die die Notwendigkeit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der antifaschistischen Ökonomik fordert. Weber hebt hervor, dass Inflation und steigende Lebenshaltungskosten zur politischen Radikalisierung beitragen können, was sich beispielsweise in der Wahl von Donald Trump zeigt.
Weber kritisiert die Reaktion der Demokraten auf diese Herausforderungen und unterscheidet zwischen Ökonomik als Theorie und Wirtschaftspolitik als praktischer Umsetzung. Die Linke in Deutschland plant, ein Konzept für antifaschistische Wirtschaftspolitik auszuarbeiten, um den Aufstieg der Rechten zu bekämpfen. Diese Bestrebungen sind auch Teil der Berlin Summit Declaration, welche von 572 Ökonomen unterzeichnet wurde und den Zusammenhang zwischen sozialer Unsicherheit und rechtspopulistischen Bewegungen betont.
Schlussfolgerungen und Forderungen
Eine antifaschistische Wirtschaftspolitik fordert in Krisenzeiten nicht nur Investitionen, sondern auch Preisregulierungen im Gegensatz zur oft kritisierten Kürzungspolitik. Es wird ein dringend notwendiger Rückblick in die Geschichte geworfen, um zu verstehen, dass beispielsweise die Kürzungspolitik von Heinrich Brüning zum Aufstieg der Faschisten in Deutschland beitrug. Wichtige Komponenten dieser neuen Wirtschaftspolitik sind die Reduzierung von Ungleichheit, die Stärkung der Daseinsfürsorge sowie die Einführung staatlicher Preiskontrollen für lebenswichtige Güter.
Um die Herausforderungen der Zeit zu bewältigen, wird eine progressive Steuerpolitik gefordert, die den gesellschaftlichen Reichtum gerechter verteilt. Die Notwendigkeit von Investitionen in zentrale Infrastrukturen und der Rückführung ins öffentliche Eigentum wird betont. Ferner wird die Stärkung von Mitbestimmungsrechten und Gewerkschaften sowie die Demokratisierung der Wirtschaft als zentrale Elemente hervorgehoben.
Für die Umsetzung dieser Ideen und die Bildung antifaschistischer Allianzen ist eine enge Kommunikation mit der Bevölkerung entscheidend. Die Diskussion über die Möglichkeit, antifaschistische Wirtschaftspolitik aus der Opposition heraus zu fördern, zeigt den politischen Realismus und die Notwendigkeit, strategisch zu handeln, um Einfluss auf bestehende Machtverhältnisse zu gewinnen.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 19. März um 19:00 Uhr in INTERIM, Demmeringstraße 32, statt. Es bleibt abzuwarten, welche Impulse und Strategien aus diesem Dialog hervorgehen werden, um den drängenden Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen und den Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen zu bekämpfen.