Der argentinische Senat hat kürzlich dem Arbeitsrechtsreformpaket von Präsident Javier Milei zugestimmt. Bei der Abstimmung stimmten 42 Senator*innen für die Reform, während 30 dagegen votierten. Nun steht die Zustimmung des Abgeordnetenhauses noch aus. Es gibt einen breiten Konsens über die Notwendigkeit dieser Reform, die als Reaktion auf viele Arbeitsgesetze, die seit dem letzten Jahrhundert unverändert geblieben sind, angesehen wird. Die geplante Reform zielt darauf ab, Einstellungen und Entlassungen zu flexibilisieren und führt unter anderem die Einführung eines Zeitkontos für Überstunden sowie einen neuen Abfindungsmodus für Entlassungen ein. Auch wird das Streikrecht bei wesentlichen Dienstleistungen eingeschränkt und die automatische Verlängerung von Tarifverträgen abgeschafft. Arbeitnehmer müssen künftig die Genehmigung des Arbeitgebers für Versammlungen am Arbeitsplatz einholen.

Ebenfalls bedeutend ist die Regelung, dass Gehälter künftig auch in US-Dollar ausgezahlt werden können. Zudem wird die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bei Unfällen eingeschränkt, und das Statut des Berufsjournalisten, das spezifische Arbeitsrechte für Presseschaffende definiert, wird abgeschafft. Zudem konnte sich der Gewerkschaftsdachverband CGT nicht auf einen Generalstreik einigen, kündigte jedoch einen friedlichen Protestmarsch an.

Proteste und Auswirkungen auf die Arbeitswelt

Die politische Lage in Argentinien ist angespannt. Vor dem Kongress kam es zu Protesten, bei denen etwa 100 Demonstrierende Steine und Molotowcocktails auf die Polizei warfen. Diese reagierte mit Wasserwerfern und Tränengas. Seit Mileis Amtsantritt im Dezember 2023 haben rund 180.000 reguläre Arbeitsplätze im Privatsektor verloren, und mehr als 60.000 Staatsangestellte wurden entlassen. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt mittlerweile bei über 6 Prozent, während 45 Prozent der Erwerbsbevölkerung im informellen Sektor tätig sind. In Burzaco, einem Stadtteil von Buenos Aires, standen 3.000 Bewerber*innen vor einem Logistikbetrieb, der lediglich 30 Stellen ausgeschrieben hatte.

Ein weiterer besorgniserregender Aspekt ist die Schließung von über 5.300 Betrieben in der Provinz Buenos Aires zwischen Dezember 2023 und September 2025. Während die Regierung für 2025 ein Wachstum von 4,5 Prozent prognostiziert, bezieht sich dieses positive Wachstum hauptsächlich auf wenig arbeitsintensive Branchen wie Finanzdienstleistungen, Energie und Bergbau. Beschäftigungsintensive Branchen wie Industrie, Bau und Handel hingegen sind stark von Arbeitsplatzverlusten betroffen. Ein besorgniserregender Rückgang der Industrieproduktion um mehr als 8 Prozent im Jahr 2025, nach einem Rückgang von knapp 10 Prozent im Vorjahr, lässt die Sorgen um die langfristige Stabilität des argentinischen Arbeitsmarktes wachsen.

Inflation und wirtschaftliche Herausforderungen

Die Inflationsrate lag im Januar 2024 bei 2,9 Prozent und stellt den achten Monat in Folge einen Anstieg dar. Das Vertrauen in die Inflationsbekämpfung von Präsident Milei schwindet zunehmend, insbesondere nach dem Rücktritt des Leiters der Statistikbehörde. Diese Situation hat dazu geführt, dass Milei die Neuberechnung der Inflationsrate auf eine neue Grundlage, die ab 2026 gelten sollte, verbot. Rentenanpassungen sind an die Inflationsrate gekoppelt, was die Lebenssituation vieler Rentner*innen zusätzlich belastet.

Zusätzlich zu den Reformen in Argentinien schildern die aktuellen Entwicklungen im deutschen Arbeitsrecht in einem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, der nach wochenlangen Verhandlungen abgeschlossen wurde. Der Vertrag beinhaltet zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte. Zentrale Anliegen sind die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Bürokratieabbau, um Innovationen zu fördern und die Leistungsanreize zu verbessern. Maßnahmen wie die Schaffung einer Gründerschutzzone und die digitale Optimierung von Unternehmensgründungen markieren denzeitgemäßen Ansatz der neuen deutschen Regierung, die sich für eine flexible und innovative Arbeitswelt einsetzt.

Die aktuellen Herausforderungen im Arbeitsmarkt zeigen, dass sowohl Argentinien als auch Deutschland in einer Phase des Wandels sind, in der grundlegende Reformen notwendig sind, um den Herausforderungen einer sich schnell verändernden Weltwirtschaft zu begegnen.