Das Umweltgutachten für das Gebiet Schanzacker in Ludwigsburg liegt vor. Das Gutachten wurde von Vermögen und Bau Baden-Württemberg in Auftrag gegeben, um die Bebaubarkeit des Areals zu prüfen. Die Ergebnisse zeigen, dass eine Bebauung aus ökologischer Sicht grundsätzlich möglich ist, jedoch müssen strenge naturschutzrechtliche Vorgaben eingehalten werden. Hierzu zählen Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz von Vogelarten, Fledermäusen und Reptilien, wie fm.baden-wuerttemberg.de berichtet.
Die vertiefte Prüfung des Standorts für die Erstaufnahme von Geflüchteten wird fortgesetzt. Der nächste Schritt umfasst eine detaillierte Untersuchung der bauplanungs- und raumordnungsrechtlichen Situation, welche durch das Regierungspräsidium Stuttgart und Vermögen und Bau Baden-Württemberg durchgeführt wird. Es bleibt unklar, wann diese Prüfung abgeschlossen sein wird. Eine Entscheidung über weitere Schritte erfolgt nach Abschluss dieser Prüfungen.
Widerstand der Anwohner und Kommunen
Während die Prüfung noch läuft, haben die Städte Asperg, Ludwigsburg und Tamm die Planung einer landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtung (LEA) auf dem Schanzacker entschieden abgelehnt. Diese Ablehnung wird von den Verwaltungsleitungen und Gemeinderäten der drei Kommunen getragen. Ludwigsburgs Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht hat erklärt, dass die LEA rechtlich und politisch nicht umsetzbar sei. Die Unruhe in der Bevölkerung ist spürbar, und der Standort stößt auf klare Ablehnung seitens der Bürger und der Kommunalpolitik, so ludwigsburg.de.
Die Ablehnungsgründe umfassen die fehlende Erschließung des Gebiets sowie die Gefährdung des Regionalen Grünzugs. Bürgermeister Martin Bernhard hat betont, dass das geltende Baurecht eine solche Bebauung nicht zulasse und der Schutz der Umwelt von zentraler Bedeutung sei.
Rechtsgutachten und alternative Vorschläge
Ein Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister und der Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen LEA Tamm-Asperg“ fand Ende Februar statt. Die drei Städte und die Bürgerinitiative sind sich über die Ablehnung der LEA auf dem Schanzacker einig. Bürgermeister Eiberger wies zudem auf die hohen Investitionskosten hin, die aufgrund der mangelnden Infrastruktur anfallen würden. Rechtsgutachten, die im Mai und Dezember 2023 erstellt wurden, bestätigen, dass eine LEA im Regionalen Grünzug nicht zulässig ist, was die Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens weiter verstärkt.
Oberbürgermeister Knecht hat Bedingungen für die LEA formuliert und ein letztes Mittel gefordert, während er die Prüfung von Alternativen anregte. Ein Gutachten soll Transparenz schaffen und die rechtliche Position der Stadt Ludwigsburg klären. Knecht fordert eine ergebnisoffene Prüfung mehrerer Standorte durch das Land, wobei die Bedingungen für eine LEA unter anderem eine Erschließung durch Brücke oder Tunnel, eine nachhaltige Bauweise sowie den Schutz der betroffenen Landwirte umfassen. Zudem soll die Größe der Einrichtung auf bis zu 600 Plätze begrenzt und sich um soziale Fragen sowie Sicherheit gekümmert werden.
Die Kommunen sollen von der Anschlussunterbringung freigestellt werden, während der Landkreis von der Erstunterbringung ausgenommen ist. Oberbürgermeister Knecht fordert zudem Sonderzuschüsse des Landes für Bildungs- und Infrastrukturmaßnahmen und hat das Land aufgefordert, die ergebnisoffene Prüfung voranzutreiben und Gespräche mit den Kommunen zu führen.
