In der aktuellen Diskussion über die finanzielle Entlastung von Kommunen und Ländern in Deutschland stehen die Sorgen um hohe Belastungen im Vordergrund. Der Berliner Regierungschef Kai Wegner hat klare Bedingungen für seine Zustimmung zu einem geplanten Entlastungspaket formuliert. Er fordert, dass keine haushaltsbelastenden Maßnahmen seitens der Länder unterstützt werden und betont die Notwendigkeit von strukturellen Veränderungen im Finanzierungssystem. „Wer bestellt, der bezahlt“, sagte Wegner und fordert eine grundlegende Aufgabenkritik vom Bund, um die finanziellen Lasten gerechter zu verteilen. Insbesondere verweist er auf das Deutschlandticket, ein Beispiel für kostspielige Wohltaten, die letztendlich von den Ländern finanziert werden müssen. Die aktuellen finanziellen Belastungen seien durch die Krisen der vergangenen Jahre weiter angestiegen, weshalb dringend wirtschaftliche Impulse nötig seien, um die Situation zu stabilisieren. Wegner macht klar, dass die Belastungen für die Länder tragbar bleiben müssen, um eine langfristige Planung zu ermöglichen.[Stern berichten]
Im Zusammenhang mit den finanziellen Verpflichtungen des Bundes ist das Unterstützungsangebot ebenfalls von zentraler Bedeutung. Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich den Ländern zugeordnet, welche das kommunale Haushaltsrecht regeln. Trotz dieser verfassungsrechtlichen Verantwortung des Landes unterstützt der Bund die Kommunen finanziell durch verschiedene Maßnahmen. So wurde die Gewerbesteuerkompensation in Krisenjahren, wie im Jahr 2020 mit 6,1 Milliarden Euro, erheblich ausgeweitet. Auch für die kommenden Jahre sind umfangreiche Entlastungen eingeplant, um die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Ein jährliches Entlastungspaket von 5 Milliarden Euro seit 2018 zeigt, wie der Bund aktiv zur Lösung der finanziellen Herausforderungen der Kommunen beiträgt.[Bundesfinanzministerium berichten]
Geplantes Entlastungspaket
Im Hinblick auf das geplante Entlastungspaket werden unter anderem bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen in Aussicht gestellt. Zudem soll die Körperschaftsteuer ab 2028 sinken, was positive Auswirkungen auf die Unternehmenslandschaft haben könnte. Ein ursprünglich für den 18. Juni geplanter Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Friedrich Merz wurde allerdings auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein neues Datum steht noch nicht fest, was die Dringlichkeit der Verhandlungen unterstreicht, da alle Akteure auf schnellere Lösungen angewiesen sind.
Umfangreiche Bundeshilfen
Die Unterstützung des Bundes hat zahlreiche Facetten. Neben der Förderung von zusätzlichen Betreuungsplätzen und der digitalen Schulinfrastruktur stehen auch umfangreiche Beträge für den öffentlichen Nahverkehr und die soziale Infrastruktur zur Verfügung. Außerordentliche 1 Milliarde Euro jährlich fließen von 2021 bis 2024 in den ÖPNV, ab 2025 sind sogar 2 Milliarden Euro geplant. Zudem wird die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für finanzschwache Kommunen generös fortgeführt, sodass diese Entlastungen bei über 11 Milliarden Euro in 2024 liegen werden. Dies alles geschieht im Kontext einer klaren finanziellen Strategie des Bundes, die auf eine gleichmäßige Verteilung der Lasten abzielt und gleichzeitig die kommunale Finanzbasis stärkt.[Bundesfinanzministerium berichten]
