Melanie Mettler (GLP), die Finanzdirektorin der Stadt Bern, steht vor der Herausforderung, die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt zu stabilisieren. Der Gemeinderat hat festgestellt, dass die geplanten Ausgaben die erwarteten Einnahmen übersteigen. Trotz dieser alarmierenden Situation wird für das Jahr 2026 ein leichter Überschuss prognostiziert. Mettler versucht, ein Defizit zu vermeiden, ohne die Gesamtleistung der Stadt zu reduzieren und strebt ausgeglichene Budgets in dieser Legislaturperiode an.
Um die finanzielle Situation zu verbessern, betont Mettler, dass die Budgets genauer betrachtet werden müssen, sodass Reserven aufgebaut werden können. Dies erfordert eine strategische Priorisierung der Aufgaben, anstatt pauschale Einsparungen vorzunehmen. Die Zusammenarbeit im Gremium wird von Mettler als positiv beschrieben, und die gute Diskussionskultur ist ein weiterer Schritt in Richtung einer stabilisierten Finanzlage.
Haushaltsprognosen und Investitionen
Die Eckwerte des Budgets 2025 zeigen, dass der Aufwand bei 12’987 Millionen CHF und der Ertrag bei 13’233 Millionen CHF liegt, was zu einem Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung von 246 Millionen CHF führt. Für das Jahr 2025 ist jedoch ein Finanzierungssaldo von -97 Millionen CHF angestrebt, was eine Neuverschuldung von 9 Millionen CHF bedeutet.
Im Aufgaben- und Finanzplan für 2026 wird ein Aufwand von 13’248 Millionen CHF und ein Ertrag von 13’683 Millionen CHF prognostiziert, was eine positive Bilanz von 436 Millionen CHF ergibt. Auch in den Folgejahren ist ein positiver Trend zu erkennen: Im Jahr 2027 wird ein Gesamtergebnis von 386 Millionen CHF und im Jahr 2028 von 408 Millionen CHF erwartet. Die Nettoinvestitionen belaufen sich in einer ähnlichen Weise auf 722 Millionen CHF für 2026, 683 Millionen CHF für 2027, und 568 Millionen CHF für 2028.
Langfristige Finanzstrategien
Eine zentrale Herausforderung bleibt die Schuldenlast der Stadt, die derzeit bei 1,5 Milliarden Franken beträgt. Mettler sieht die Notwendigkeit, diese Schulden durch höhere Überschüsse abzubauen und gleichzeitig in wesentliche Bereiche wie Infrastruktur und Klimaanpassungsmaßnahmen zu investieren. Trotz geplanter Steuersenkungen bleibt der Finanzhaushalt im Gleichgewicht, wobei die Steuerstrategie darauf abzielt, die Steuerbelastung um jährlich 500 Millionen CHF bis 2030 zu senken.
Die geplante Senkung der Steueranlage für juristische Personen und natürliche Personen zeigt bereits erste Fortschritte: für 2024 um 2 Steueranlagezehntel und im Budget 2025 um einen halben Steueranlagezehntel. Ab 2027 ist eine Glättung der Steuerprogression vorgesehen, die insbesondere tiefere Einkommen um 130 Millionen CHF jährlich entlasten soll. Diese Maßnahmen müssen jedoch vor dem Hintergrund eines möglichen konjunkturellen Einbruchs betrachtet werden, der die Steuererträge negativ beeinflussen könnte.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Stadt Bern unter Mettetlers Leitung einige schwierige Entscheidungen treffen muss, um die finanzielle Stabilität langfristig zu sichern und gleichzeitig notwendige Investitionen vorzunehmen. Die Finanzdirektorin plant, den Austausch mit dem linksgrün-dominierenden Stadtparlament über die Finanzkommission aufrechtzuerhalten, um eine gemeinsame Strategie zur Stabilisierung der Finanzen zu entwickeln.
Für weitere Details zu den finanziellen Angelegenheiten der Stadt Bern können die Berichte von derbund.ch und die offiziellen Medienmitteilungen der Kanton Bern unter be.ch eingesehen werden.
