In Brandenburg steigen die Besorgnis und die Forderungen nach einem schnellen Handeln der Landesregierung bezüglich illegaler Geschäftspraktiken im Mietwagengewerbe. Die Landkreise beklagen, dass immer mehr Mietwagenfirmen rechtswidrig agieren und versuchen, der Kontrolle zu entziehen. Die Fahrzeuge dieser Unternehmen, die häufig in Berlin unterwegs sind, werden zunehmend in Brandenburg angemeldet. Der brandenburgische Landkreistag berichtet von einer verschärften Lage und einem stetig wachsenden Antragsaufkommen auf Mietfahrzeuge.
Am 25. Juni 2025 wird das Verkehrsministerium von Brandenburg zusammen mit Vertretern Berlins und der Landkreise beraten, um Strategien zur Bekämpfung dieser Probleme zu entwickeln. Brandenburgs Landräte fordern ein einheitliches Vorgehen und kritisieren das Infrastrukturministerium für seine zögerliche Reaktion. Ein aktueller Brief an Staatssekretärin Ina Bartmann beschreibt das bestehende Vorgehen als „unzureichend“.
Steigende Anmeldezahlen und Schattenwirtschaft
Die Anmeldungen für das taxiähnliche Gewerbe in Brandenburg steigen rasant, insbesondere über digitale Plattformen wie Uber und Bolt. Ein Landkreis meldet allein elf Anträge auf die Zulassung von etwa 300 Fahrzeugen, während ein anderer Landkreis wöchentlich steigende Antragszahlen von bis zu 85 Fahrzeugen verzeichnet. Diese Entwicklung weckt die Befürchtung, dass unter den Neuanmeldungen auch illegale Firmen sind, die möglicherweise nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Der Berliner Senat hat bereits zahlreiche Mietwagenfahrzeuge gesperrt, die über Fahrdienstplattformen vermittelt wurden und nicht den erforderlichen gesetzlichen Auflagen entsprachen oder gefälschte Unterlagen vorlegten. Insgesamt hat das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) rund 2.000 illegale Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen.
Forderung nach Unterstützung
Die Landkreise stehen unter erheblichem Druck, die steigenden Genehmigungsanträge zu bewältigen, sind dabei jedoch auf die Unterstützung des Landes angewiesen. Der Landkreistag fordert die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Genehmigungsbehörden, Polizei, Zoll und Finanzämtern, um die Kontrolle über illegale Personenbeförderungen zu verbessern. Zudem wird die Idee einer gemeinsamen Datenbank von Berlin und Brandenburg, die Unternehmen und Einzelpersonen mit entzogenem Konzessionsrecht erfasst, diskutiert.
Der brandenburgische Landkreistag warnt vor der Gefahr einer Ausbreitung der „Schattenwirtschaft im Mietwagengewerbe“. Dies könnte nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen gefährden, sondern auch zur Ausbeutung von Beschäftigten und Steuerbetrug führen. Der Berliner Verkehrspolitiker Tino Schopf (SPD) unterstützt diese Forderungen und betont die Dringlichkeit einer zügigen Bearbeitung von Genehmigungen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes.
[Süddeutsche] berichtet, dass ohne klare Maßnahmen seitens der Landesregierung die illegale Praktiken im Mietwagenbereich weiter zunehmen könnten. Der Druck auf die Genehmigungsbehörden wächst, und es bleibt abzuwarten, welche Schritte die Politik unternehmen wird, um die missbräuchlichen Strukturen im Mietwagenmarkt zu bekämpfen. Der Landkreistag appelliert an das Land, schnell zu handeln und die rechtlichen Vorgaben durchzusetzen, um faire Bedingungen für alle Beteiligten zu gewährleisten.Für weitere Informationen zu den Entwicklungen im Mietwagengewerbe in Brandenburg besuchen Sie [rbb24].
