Das Thema Bürgergeld steht aktuell im Fokus der öffentlichen Diskussion, insbesondere in Bezug auf die hohe Zahl ausländischer Leistungsbezieher. Fast die Hälfte der 5,7 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland, genauer gesagt 2,7 Millionen, haben einen ausländischen Pass. Diese Zahl hat sich im Vergleich zu 2021, als etwa 2 Millionen Ausländer Hartz-IV-Leistungen bezogen, signifikant erhöht. Insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt zu einem Anstieg der ausländischen Bürgergeld-Bezieher, da ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld beantragen können, ohne erst das Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Dies ist ein direktes Resultat der Situation, die seit Beginn des Krieges über 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet hat, von denen 65% Bürgergeld beziehen, so Bürger-Geld.org.
Die Hans-Böckler-Stiftung hat in diesem Zusammenhang die allgemeine Wahrnehmung kritisiert, das Bürgergeld sei hauptsächlich eine „soziale Hängematte“ für Ausländer. Sie betont, dass lediglich 4% der Bürgergeld-Empfänger Leistungen zu Unrecht beziehen. Ausländer haben nur dann Anspruch auf Bürgergeld, wenn sie die spezifischen Bedingungen erfüllen, wie etwa aus einem EU-Land oder EWR zu kommen und zuvor beschäftigt gewesen zu sein. Asylsuchende erhalten vorübergehend niedrigere Leistungen, die sich jedoch im Laufe der Zeit ändern können.
Anteil ausländischer Bürgergeld-Bezieher
Die Zahlen sind alarmierend: Rund 41,6% der Menschen aus Asylländern sind derzeit arbeitslos gemeldet, die Quote unter ukrainischen Flüchtlingen liegt bei 31,7%. Dies zeigt die Herausforderungen, die mit der Integration von Geflüchteten verbunden sind. Hürden wie die Anerkennung von Qualifikationen, die Vereinbarkeit von Arbeit und Kinderbetreuung sowie sprachliche Barrieren sind wesentliche Faktoren, die die Arbeitsmarktintegration erschweren. Deutschland verfolgt dabei einen „Sprache zuerst“-Ansatz, was die schnelle Arbeitsaufnahme kompliziert macht. Inmitten dieser Schwierigkeiten erhalten ausländische Bürgergeld-Empfänger seltener Sanktionen: Nur 0,5% der 1,9 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten standen im Februar 2025 unter Sanktion.
Im Jahr 2023 bezogen circa 2,6 Millionen Ausländer und 2,9 Millionen Deutsche Bürgergeld. Dies stellt einen Anstieg von 100.000 ausländischen Leistungsbeziehern im Vergleich zu Beginn des Jahres 2023 dar. Die Kritik an der deutschen Migrationspolitik wird zunehmend lauter. Politische Akteure wie Sahra Wagenknecht fordern Reformen und Kürzungen beim Bürgergeld. Sie argumentiert, dass der Zugang zu sozialen Leistungen für Migranten eingeschränkt werden sollte, um die Herausforderungen der Integration besser bewältigen zu können. Dies stößt jedoch auf Widerspruch von Wissenschaftlern, die die Erfolge der aktuellen Integrationspraxis betonen.
Wirtschaftliche Unsicherheiten und politische Reaktionen
Rund 800.000 Bürgergeld-Bezieher beziehen Leistungen aufstockend, da ihr Einkommen aus Beschäftigung nicht ausreicht. Insbesondere die Aussage des Bundeskanzlers Olaf Scholz, dass es 266.000 ukrainische Flüchtlinge mit einer Anstellung in Deutschland gibt, verdeutlicht, dass trotz aller Herausforderungen positive Schritte unternommen werden. Enzo Weber vom IAB weist darauf hin, dass gezielte Sprach- und Qualifizierungsangebote erfolgreich sind und zur Integration beitragen.
Die Kontroversen rund um das Bürgergeld und dessen Auswirkung auf die Migrationspolitik sind noch lange nicht beendet. Mit den fortwährenden Debatten über die Themen Integration, Arbeitsmarkt und soziale Leistungen bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Maßnahmen in der Zukunft entwickeln werden. Das Bürgergeld, Nachfolger von Hartz IV, wird in den kommenden Monaten und Jahren sicherlich ein zentraler Bestandteil dieser Diskussion sein.
