Die Bremer Bürgerschaftsabgeordneten streben nach höheren Altersbezügen und planen daher eine Neuregelung des Pensionssystems. Um Transparenz und Beteiligung zu gewährleisten, soll ein Bürgerrat eingesetzt werden, der Vorschläge für das neue System erarbeitet. Dies soll sicherstellen, dass die Abgeordneten nicht eigenmächtig über ihre Bezüge entscheiden.
Für die Entwicklung des neuen Rentensystems sind zwischen 50 und 80 Bremer Bürgerinnen und Bürger vorgesehen, die gemeinsam mit Rentenexperten, dem Steuerzahlerbund und dem Rechnungshof ein Modell erarbeiten sollen. Bis zum Ende des Jahres soll ein konkreter Vorschlag vorliegen, wie die Ruhestandsbezüge der Bremer Abgeordneten zukünftig gestaltet werden könnten.
Das aktuelle Pensionssystem für Abgeordnete wurde im Jahr 2011 von einem vom Land finanzierten System auf ein kapitalgedecktes System umgestellt. Derzeit erhalten die Abgeordneten zusätzlich zur Entschädigung über 900 Euro monatlich für die Altersvorsorge. Dieses Geld müssen sie in eine Versicherung einzahlen.
Es wurde festgestellt, dass die Erträge aus dem bestehenden System geringer sind als erwartet, was den Wunsch nach einer Änderung hervorruft. Aufgrund rechtlicher Einschränkungen ist es Abgeordneten nicht möglich, einfach in die Rentenversicherung wie andere Bürger einzuzahlen. Dies ergab ein Gutachten, das von der Parlamentsverwaltung in Auftrag gegeben wurde.
