Am 5. Juni 2025 betonte Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Staatsmodernisierung und Digitalisierung (BMDS), dass die Staatsmodernisierung nicht gegen die Verwaltung gerichtet sei. Vielmehr sei das Ziel, die Strukturen zu bündeln und den Staat effizienter zu gestalten. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Digitalisierung zur Priorität erklärt und dem neuen Ministerium umfassende Zuständigkeiten gegeben, die die Digitalisierung und die allgemeine Staatsmodernisierung umfassen.
Die Staatsmodernisierung soll gesamtstaatlich angegangen werden. Amthor fordert einen Austausch zwischen den föderalen Ebenen, um die Effizienz in der Verwaltung zu steigern. Bis Ende 2023 soll eine umfassende Modernisierungsagenda vorgelegt werden, in der unter anderem vorgesehen ist, auf Bundesebene „Service-Einheiten“ zu bündeln.
Stellenabbau und Effizienzsteigerung
Ein zentrales Element dieser Agenda ist die Planung, acht Prozent der Stellen in der Ministerialverwaltung zu streichen. Amthor betont, dass mit weniger Personal bessere Arbeit geleistet werden kann. Diese Einsparungen sollen nicht zulasten der Servicequalität gehen, sondern vielmehr der Überprüfung und Optimierung bestehender Aufgaben dienen.
Das Maßnahmenpaket sieht auch vor, bestehende Doppelstrukturen kritisch zu überprüfen und Synergieeffekte zu heben. Im Rahmen der Staatsmodernisierung wird angestrebt, dass staatliche Dienstleistungen einfacher, schneller und digital zugänglich sind. Unter dem Prinzip „once only“ sollen Bürger ihre Daten nur einmal angeben müssen, wobei der interne Datenaustausch innerhalb der Verwaltung gefördert wird.
Technologische Fortschritte und Bürokratieabbau
Um die Effizienz weiter zu steigern, werden automatisierte Prozesse implementiert, die das Personal von Routinetätigkeiten entlasten. Flexibilität in den Arbeitsmodellen und eine moderne Führungskultur sollen den öffentlichen Dienst stärken. Zudem wird der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und agilen Methoden angestrebt, um eine zeitgemäße Verwaltungskultur zu fördern.
Ein Sofortprogramm zum Bürokratierückbau sieht spürbare Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen vor. Geplant ist der Wegfall überflüssiger Dokumentations- und Meldepflichten sowie eine Reduzierung von 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften des Bundes. Das Ziel besteht darin, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu senken und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung signifikant zu verringern.
Stefan Heumann, Geschäftsführer der Agora Digitale Transformation, begrüßt die Vereinigung von Digitalisierung und Staatsmodernisierung in einem Ministerium. Er fordert zudem, die Digitalisierung klug im Bürokratieabbau einzusetzen und schlägt vor, dies an eine „starke Umsetzungsagentur“ wie den DigitalService des Bundes zu übertragen.
Das BMDS wird aktiv daran arbeiten, die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele zu verwirklichen und die deutsche Verwaltung ins digitale Zeitalter zu führen. Diese umfassenden Reformen sind ein Schritt in Richtung einer zeitgemäßen und bürgerfreundlichen Verwaltung.
