Am 5. Juni 2025 stehen die Bundesländer vor einer finanziellen Herausforderung, da sie einen Ausgleich für die Steuerausfälle fordern, die durch die geplanten Unternehmenssteuersenkungen der Bundesregierung entstehen werden. Diese Steuersenkungen sind Teil des sogenannten Investitionsboosters, der von der neuen Regierung ins Leben gerufen wurde, um die Wirtschaft anzukurbeln und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betont, dass Länder und Kommunen die finanziellen Verluste nicht einfach schultern können. Auch der niedersächsische Regierungschef Olaf Lies (SPD) äußert sich und fordert eine angepasste „Linderung der Konsequenzen“ der Steuersenkungen, um die betroffenen Regionen nicht zusätzlich zu belasten.
Ein zentrales Element des Maßnahmenpakets umfasst ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das für Infrastrukturinvestitionen vorgesehen ist. Kretschmer schätzt, dass die Einnahmeverluste durch die Steuersenkungen zwischen 46 und 48 Milliarden Euro liegen werden, wobei etwa 60% dieser Verluste auf die Länder und Kommunen entfallen. In der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Regierungschefs bereits über notwendige Schritte beraten, um die Pläne zwischen Bund und Ländern erfolgreich umzusetzen. Die Abstimmung im Bundesrat zu den Steuersenkungen ist für den 11. Juli geplant, wobei vor diesem Termin Einigungen bezüglich des finanziellen Ausgleichs getroffen werden sollen.
Finanzielle Perspektiven und Risiken
Besorgnis äußert die saarländische Ministerpräsidentin Antje Rehlinger (SPD), die davor warnt, dass die Steuersenkungen sinkende Investitionen zur Folge haben könnten. Auch der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) zeigt sich optimistisch in Bezug auf die Lösung der Finanzierungsfragen, während der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Austausch mit den Regierungschefs der Länder ist, um die nötigen Unterstützungen zu besprechen.
Der Gesetzentwurf, den Klingbeil vorgelegt hat, zielt darauf ab, die Wirtschaft durch Investitionsanreize und Steuererleichterungen aus der Rezession zu helfen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Elektrofahrzeuge und Maschinen sowie eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 15% auf 10% bis zum Jahr 2032, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessern soll.
Konkrete Auswirkungen auf Unternehmen
Die Einführung eines Sonderabschlusses für bewegliche Wirtschaftsgüter bis zu 30% für den Zeitraum 2025 bis 2027 soll zudem die Rentabilität von Investitionen erhöhen und die Liquidität der Unternehmen stärken. Ab dem 30. Juni 2025 gelten die neuen Abschreiberee©kungen, wobei 75% der Kosten von Elektrofahrzeugen im Jahr der Anschaffung steuerlich absetzbar sind. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Entlastungen für Unternehmen die Summe von 2,5 Milliarden Euro in 2025 auf 11,3 Milliarden Euro in 2029 steigen lassen, während die Steuermindereinnahmen für den Staat von 630 Millionen Euro in 2025 auf 17 Milliarden Euro im Jahr 2029 ansteigen werden.
Diese Entwicklungen sind von großer Bedeutung für die betroffenen Regionen, da die finanziellen Einschnitte sowohl Bund, Länder als auch Kommunen betreffen und eine sorgfältige Planung erfordern, um die wirtschaftlichen und strukturellen Folgen so gering wie möglich zu halten. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob eine Einigung zwischen den verschiedenen Ebenen der Regierung zum finanziellen Ausgleich erzielt werden kann.
