In der 1062. Sitzung des Bundesrates, die am 6. März 2026 stattfand, wurden insgesamt 44 Punkte behandelt, darunter bedeutende Gesetzesvorhaben des Bundestages und eigene Initiativen der Länder. Der Bundesrat stimmte zwar dem Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis) zu, äußerte allerdings inhaltliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich des aktuellen Schwellenwerts von 500.000 Personen, der zur Definition kritischer Infrastruktur dient. Die Länder verlangen, diesen Wert auf 150.000 abzusenken. Thüringens Innenminister Georg Maier wies darauf hin, dass er die Praxistauglichkeit dieses Schwellenwerts in Frage stelle.
Das Kritis-Dachgesetz soll Unternehmen und Verwaltungsbehörden verpflichten, strengere Schutzmaßnahmen gegen kriminelle Angriffe und extremistischer Anschläge zu implementieren. Betreiber, die mehr als 500.000 Einwohner versorgen, müssen Risikoanalysen und Resilienzpläne erstellen und schwere Störfälle dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) melden. Zudem forderten die Länder, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Schließung von Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen vorlegt und einen besseren Schutz für Frauen und Mädchen sicherstellt.
Neue Regelungen zur Drohnenabwehr
Ebenfalls zustimmend wurde die Reform des Luftsicherheitsgesetzes behandelt, welche eine wesentliche Rechtsgrundlage für die Drohnenabwehr durch die Bundeswehr im Inland schafft. Diese Regelung reagiert auf die veränderte Sicherheitslage, die durch die Zunahme von Drohnensichtungen seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine entstanden ist. Die Bundespolizei hat bereits erweiterte Kompetenzen zur Bekämpfung von Drohnen erhalten, doch künftig können auch die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe direkt gegen Drohnen vorgehen, einschließlich gezieltem Absturz oder Abfangen.
Zusätzlich wurde ein neuer Straftatbestand für unbefugtes Eindringen in Sicherheitsbereiche von Flughäfen eingeführt, der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. Einig war man sich auch darüber, dass die Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen in Schulen verboten werden soll.
Wichtige Initiativen und Reformen
Im Rahmen der Sitzung wurden auch umfassende Initiativen der Länder vorgestellt. Hierzu zählen unter anderem Vorschläge für eine Reform des BAföG, die eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale sowie eine Vereinfachung und Digitalisierung des BAföG-Systems vorsehen. Zudem wurden Erleichterungen beim Bleiberecht für arbeitende oder in Ausbildung befindliche Geflüchtete gefordert.
Die Bundesländer fordern zudem mehr regionale Kfz-Kennzeichen und wollen Einschränkungen bei der Zulassung neuer Buchstabenkombinationen beseitigen. Das nächste Plenum des Bundesrates ist für den 27. März 2026 anberaumt, die nächsten Themen werden in einer Vorschau am 20. März 2026 veröffentlicht. Für weitere Informationen zur Sitzung und den Entscheidungen des Bundesrates kann der Bundesrat konsultiert werden. Die LTO bietet ebenfalls umfassende Berichterstattung zu den Entwicklungen und Beschlüssen.