Am 29. Oktober 2025 läuft das Gesetzgebungsverfahren zum Bundestariftreuegesetz in Deutschland. Der Entwurf sieht vor, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ein sogenanntes „Tariftreueversprechen“ abgeben. Dies bedeutet, dass diese Unternehmen sich verpflichten müssen, während der gesamten Dauer der Auftragsausführung bestimmte Mindestarbeitsbedingungen einzuhalten. Dazu gehören Regelungen zu Löhnen, Mindesturlaub sowie maximalen Arbeits- und Ruhezeiten, die durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales festgelegt werden.
Die bayerische Position gegenüber diesem Gesetz ist durch eine klare Ablehnung im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates gekennzeichnet. Kritiker befürchten, dass das Gesetz insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen eine besondere Belastung darstellt, da die Tariftreueregelungen zu einer Erhöhung der Bürokratie führen könnten. Es gibt Bedenken, dass die Stärkung der Tarifbindung fraglich ist, da Erfahrungen aus anderen Bundesländern eine geringe Wirkung zeigen. Am 26. September 2025 hat der Bundesrat eine Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen beschlossen, die jedoch fast vollständig von der Bundesregierung abgelehnt wurden, mit der Ausnahme einer Prüfung der Nichtanwendung auf länderspezifische Aufträge.
Kontrollen und Bürokratieabbau
Um die Einhaltung der Tariftreueverpflichtungen zu gewährleisten, soll eine Prüfstelle eingerichtet werden. Das Vorgehen ist jedoch mit Kritik verbunden, die sich gegen den Kontrollzwang und die damit verbundenen bürokratischen Hürden richtete. Kritiker befürchten einen Verlust von Wirtschaftsleistung durch überflüssige Prüfstellen und Vorschriften. Vorschläge zur Reduzierung der Bürokratie umfassen unter anderem Pauschalierungen, Bagatellschwellen, erleichterte Nachweise und Ermessensspielräume, die als essenziell für eine praktikable Umsetzung angesehen werden.
Insgesamt wird das Bundestariftreuegesetz von vielen als ein Schritt in die falsche Richtung betrachtet. Die Diskussion über die Auswirkungen dieses Gesetzes und die Relevanz für die Wirtschaft in Deutschland zeigt, wie sensibel das Thema der Tariftreue und der Arbeitsbedingungen in der heutigen Zeit ist.