Am 24. Juni 2025 hat die Koalition aus CDU und SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin weitreichende Entscheidungen getroffen, die sowohl die Polizei stärken als auch Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Im Rahmen dieser Beschlüsse wird das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) novelliert, wodurch der Polizei erweiterte Befugnisse erteilt werden. Zu den wichtigsten Änderungen gehören die Erlaubnis zur Entschlüsselung verschlüsselter Kommunikation bei schwerer Kriminalität und die Videoüberwachung an gefährlichen Orten, um die Sicherheit in der Hauptstadt zu erhöhen.
Ein zentraler Punkt ist die verlängerte Speicherung von Videobildern aus öffentlichen Verkehrsmitteln von zuvor 48 auf nunmehr 72 Stunden. Zudem wird ein „finaler Rettungsschuss“ unter bestimmten Bedingungen gesetzlich erlaubt. Auch gesundheitliche und soziale Themen werden adressiert: Männer, die häusliche Gewalt gegen Frauen ausüben, können mit Fußfesseln und bis zu 28 Tagen Betretungsverbot belegt werden. Dies soll insbesondere den Schutz von Frauen und Opfer häuslicher Gewalt verbessern, so die Politiker der Koalition.
Wirtschaftspolitische Belastungen
Parallel zu den sicherheitspolitischen Maßnahmen zeigt sich die neue Wirtschaftspolitik als belastend für Unternehmen. Ein Mindestlohn für öffentliche Aufträge wird eingeführt, der 1,50 Euro über dem bundesweiten Mindestlohn liegen muss. Außerdem ist eine Zwangsabgabe für Unternehmen geplant, die nicht genügend Ausbildungsplätze anbieten. Ein weiterer Punkt ist das umstrittene „Vergesellschaftungsrahmengesetz“, das Regelungen für Enteignungen und Preisfestlegungen durch den Senat vorsieht.
Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK), Sebastian Stietzel, äußert Bedenken und erklärt: „Die Berliner Wirtschaft ist seit drei Jahren im Konjunktur-Tief, sämtliche weitere Belastungen sind Gift.“ Auch Alexander Schirp von den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg fordert, dass der Staat weniger eingreifen und die Bürokratie reduzieren sollte.
Geplante Gesetzgebung und Reaktionen
Die Fraktionsspitzen der schwarz-roten Koalition haben am vergangenen Wochenende einen Fahrplan für die bevorstehenden Gesetzesänderungen vereinbart. Geplant sind unter anderem Gesetze zu Haushalt, dem Vergesellschaftungsrahmengesetz und der Ausbildungsplatzabgabe. Die erste Lesung der Gesetzesnovelle soll am 10. Juli im Landesparlament stattfinden. Diese umfangreichen Maßnahmen sind das Ergebnis eines Kompromisses, wobei die CDU einen Fokus auf Sicherheit legt, während die SPD verstärkt wirtschaftliche Eingriffe vornimmt.
Zusätzlich zur Veränderung im ASOG soll eine neue Online-Durchsuchung erlaubt werden, und die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Görlitzer Park und dem Kottbusser Tor wird eingeführt. Ein Förderbudget von zwei Millionen Euro für die Videoüberwachung steht im neuen Haushaltsplan zur Verfügung, wobei anfänglich vier von sieben ausgewählten Orten ausgestattet werden sollen. Des Weiteren wird die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Abhörung von verschlüsselter Kommunikation eingeführt.
Durch diese Maßnahmen reagieren die Berliner Politiker auf die steigenden Kriminalitätsraten und versuchen, die Einwohner besser zu schützen. Die geplanten Gesetze könnten langfristig sowohl sicherheitspolitische als auch wirtschaftliche Aspekte grundlegend verändern.
Die umfassenden Informationen zu diesen Entwicklungen stammen aus den Berichten von Bild und Tagesspiegel.
