In der politischen Landschaft Deutschlands spitzt sich der Konflikt zwischen der CDU und der AfD immer mehr zu. Die jüngste Klausurtagung des CDU-Präsidiums, die vor zwei Wochen stattfand, brachte klare Botschaften hervor. Kanzler Friedrich Merz bekräftigte, dass die CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebe und positionierte die Differenzen zwischen den beiden Parteien als grundlegend. In seiner Linie betonte Merz insbesondere die abweichenden politischen Überzeugungen, die diese beiden politischen Kräfte trennen, und warnte vor den möglichen negativen Folgen einer Machtübernahme der AfD.

Ein zentrales Thema der Diskussion war die Thematisierung der Nähe der AfD zu Russland und China, die von Merz als unpatriotisch bezeichnet wurde. Zudem wird die Gefahr eines möglichen EU-Austritts, den die AfD anstrebt, als ernstzunehmende Bedrohung wahrgenommen. Während die CDU sich zur EU bekennt, lehnt die AfD sie entschieden ab. Dies exemplifiziert die zunehmenden Unterschiede in der Europapolitik zwischen den beiden Parteien.

Interne Debatten und politische Dynamiken

Während Merz klare abgrenzende Maßnahmen verkündet, zeigt eine aktuelle Umfrage, dass fast die Hälfte der CDU-Mitglieder sich eine Kooperation mit der AfD vorstellen kann. Dies stellt einen innerparteilichen Konflikt dar, der die Stabilität der CDU gefährden könnte. Interne Spannungen sind insbesondere in den ostdeutschen Ländern spürbar, wo einige Landespolitiker, unter Druck durch den Erstarken der AfD, eine Überprüfung der aktuellen Abgrenzung zur AfD verlangen.

Der wirtschaftliche Kontext spielt ebenfalls eine wesentliche Rolle. Die AfD hat in der Bundestagswahl 2025 ihren Stimmenanteil auf 20,8 % verdoppelt und gilt in mehreren ostdeutschen Bundesländern mittlerweile als dominierende Kraft. Dies ist ein Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit über wirtschaftliche Stagnation, Migration und politische Entfremdung in Regionen wie Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Der Slogan „Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeiter“ zeigt, wie die AfD in der Arbeiterschaft verankert ist und sich durch populistische Versprechen, wie die Bedrohung durch Migration, positioniert.

Wirtschaftspolitik und Ausblick

Wenn es um Wirtschaftspolitik geht, zeigen beide Parteien bemerkenswerte Gemeinsamkeiten. Sowohl CDU als auch AfD fordern eine Vermeidung von Schulden und lehnen neue Vermögenssteuern ab. Die AfD plant zudem die Abschaffung der Erbschaftsteuer und der Grundsteuer, was wiederum Unterstützung innerhalb der Union findet. Im Bereich der Rentenpolitik gibt es jedoch zentrale Differenzen: Während die AfD höhere Rentenversicherungsbeiträge fordert und weniger Verbeamtungen sowie verspricht, die Renten zu erhöhen, möchte die CDU keine Kürzungen vornehmen und plant stattdessen den Ausbau der Mütterrente.

Die CDU sieht sich unter Druck, Kompromisse in der Sozialpolitik einzugehen, doch Merz bleibt unbeirrt und setzt auf Integrität statt Opportunismus. Experten und Politikwissenschaftler warnen vor einer möglichen Normalisierung rechtspopulistischer Narrative durch eine Anpassung der Rhetorik innerhalb der CDU. Diese Verschiebung könnte nicht nur die politische Landschaft Deutschlands, sondern auch die Stabilität traditioneller Parteien auf europäischer Ebene gefährden.

Die Herausforderungen für die CDU sind also vielfältig. Wie die Partei das Spannungsfeld zwischen der notwendigen Abgrenzung zur AfD und dem Druck ihrer eigenen Mitglieder meistert, wird entscheidend dafür sein, wie sich die politischen Verhältnisse in Deutschland entwickeln. Der politische Kurs von Merz könnte als Test für die Prinzipientreue der CDU im Umgang mit dem Populismus angesehen werden und bleibt in der gesellschaftlichen Diskussion umso relevanter.

Weitere Informationen zu diesem Thema können bei FAZ sowie Spiegel nachgelesen werden.