Gemäß einem Bericht von netzpolitik.org plant die Bundesregierung die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) bis spätestens Februar 2024. Der DSA wurde von der EU beschlossen, um den Nutzerinnen und Nutzern mehr Rechte gegenüber Online-Diensten zu verschaffen. Dies beinhaltet beispielsweise die Einrichtung besserer Beschwerdeverfahren und Transparenzpflichten für die Dienstanbieter. Ziel ist es, ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu schaffen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat nun ein Positionspapier und ein Gutachten vorgelegt, welche die Umsetzungs- und Anwendungsfragen des DSA aus Verbrauchersicht behandeln. Ein zentraler Aspekt ist die Frage der Aufsichtsstruktur. Der DSA sieht vor, dass jedes EU-Land einen Digital Services Coordinator einsetzt, wobei die konkrete Zuständigkeit den Mitgliedsländern überlassen ist. Der VZBV bevorzugt eine Ein-Behörden-Struktur, in der eine Aufsichtsbehörde für alles zuständig ist. Sollte es dennoch zu einer Mehr-Behörden-Struktur kommen, ist es essenziell, eine zentrale Beschwerdestelle für die Nutzerinnen und Nutzer einzurichten.
Um Kompetenzkonflikte zu vermeiden, sollten gesetzliche Bestimmungen für verpflichtende Beratungs- und Abstimmungsprozesse zwischen den Behörden festgelegt werden. Zudem ist die Unabhängigkeit der Behörde von großer Bedeutung, sowohl gegenüber der Politik als auch gegenüber der Wirtschaft. Dies könnte beispielsweise durch Inkompatibilitätsvorgaben erreicht werden, wie sie im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen existieren.
Der VZBV fordert außerdem, dass die Behörde regelmäßige Tätigkeitsberichte erstellt, um Vertrauen zu schaffen. Diese Berichte sollten über die Mindestvorgaben der EU hinausgehen und Informationen über Verstöße und Bußgeldverfahren enthalten. Die Behörde sollte zudem umfassende Öffentlichkeitsarbeit betreiben und die Nutzerinnen und Nutzer über den Stand ihrer Beschwerde informieren, einschließlich des Prüfungsergebnisses.
Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft den Zugang zu Daten von Online-Diensten für Forschungszwecke. Dieser Zugang muss praxisnah gestaltet werden, um zu verhindern, dass Dienstanbieter sich mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse der Herausgabe entziehen. Zudem sollte das Akkreditierungsverfahren sicherstellen, dass Nichtregierungsorganisationen und die Wissenschaft schnell Zugang zu den angeforderten Daten erhalten.
Die Umsetzung des DSA und die Berücksichtigung der genannten Forderungen des VZBV haben potenzielle Auswirkungen sowohl auf den Markt als auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine effektive Umsetzung des DSA kann zu einem verbesserten Schutz der Nutzerinnen und Nutzer führen und ein sichereres Online-Umfeld schaffen. Gleichzeitig müssen die Anforderungen des DSA von den Dienstanbietern umgesetzt werden, was möglicherweise zu Änderungen in ihren Geschäftsmodellen und -praktiken führen kann.
Quelle: Gemäß einem Bericht von netzpolitik.org, Wie netzpolitik.org berichtet
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