Am 23. Februar 2026 wird die Zollpolitik zwischen der Europäischen Union und den USA erneut zum zentralen Thema, da der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, klare Forderungen an die EU richtet. Er betont die Wichtigkeit, die vereinbarte Zollpolitik mit den USA wie geplant umzusetzen und fordert das EU-Parlament auf, das Zollabkommen rasch zu ratifizieren, um zusätzliche Unsicherheiten zu vermeiden. Leibinger warnt vor den möglichen Konsequenzen einer Verzögerung. Erhöhte Zölle könnten nicht nur die Wirtschaft in Europa belasten, sondern auch die strategischen Beziehungen zu den USA gefährden. Die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber.

Im Gegensatz dazu äußert Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bedenken hinsichtlich der Verlässlichkeit der USA in Bezug auf die Zollabmachungen. Lange schlägt vor, die Umsetzung des Zolldeals auszusetzen, da die USA möglicherweise nicht an die getroffenen Vereinbarungen hält. In diesem Zusammenhang wird eine Sondersitzung des EU-Parlaments einberufen, um über die Aussetzung zu beratschlagen. Wie Tagesschau berichtet, ist die Geduld vieler EU-Politiker nach zahlreichen Gesprächen mit US-Handelsvertretern erschöpft.

Der Zolldeal im Detail

Der Zolldeal, der im Sommer 2025 zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump ausgehandelt wurde, sieht eine Obergrenze von 15 Prozent für die meisten EU-Importe in die USA vor. Dies ist eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung des Marktzugangs zwischen beiden Seiten, da der bilaterale Handel sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat und 2024 etwa 1,7 Billionen Euro erreichen soll. Produkte wie Autos, Stahl und Aluminium sind von zusätzlichen Zöllen betroffen, die zwischen 30 und 40 Prozent liegen und nicht vom US-Gerichtsurteil beeinflusst werden. Leibinger fordert daher dringend eine Intensivierung der Verhandlungen zur Senkung dieser Zölle.

Allerdings scheinen die Fortschritte begrenzt zu sein. Die EU plant, im Falle einer weiteren Unzuverlässigkeit seitens der USA mit einer „Handels-Bazooka“ zu reagieren. Bei Nichteinhaltung könnten Zusatz-Zölle auf US-Produkte in Höhe von 21 Milliarden Euro verhängt werden, gefolgt von einer umfassenderen Maßnahme im Wert von 72 Milliarden Euro. Die EU hat bereits konkrete Pläne skizziert, um auf wirtschaftliche Erpressungen durch die USA zu reagieren und dabei hohe Zölle sowie Handelsbeschränkungen in Betracht zu ziehen.

Die wirtschaftlichen Implikationen

Das tägliche Handelsvolumen zwischen der EU und den USA beläuft sich auf über 4,2 Milliarden Euro. Die Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks hängen entscheidend von einer stabilen Zollpolitik ab. Die EU-Kommission und Parlamentarier äußern Zweifel an der Verlässlichkeit der bisherigen Vereinbarungen und kritisieren die ausweichenden Antworten aus Washington. Ein Scheitern des Zolldeals könnte weitreichende negative Konsequenzen haben, darunter auch erheblich steigende Einfuhrkosten für EU-Importe aus den USA, insbesondere bei Flugzeugen und Fahrzeugen.

Die politischen und wirtschaftlichen Spannungen zwischen der EU und den USA stehen also auf der Kippe. Während BDI-Präsident Leibinger für eine zügige Umsetzung des Zolldeals plädiert, hängen die nächsten Schritte nun von der Haltung der US-Regierung und der bevorstehenden Sondersitzung des EU-Parlaments ab. Es bleibt abzuwarten, ob eine Einigung erzielt werden kann, die sowohl die europäischen als auch die amerikanischen Interessen berücksichtigt.