Die Europäische Union strebt danach, die heimische Wirtschaft zu stärken, um im harten internationalen Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten und China konkurrenzfähig zu bleiben. Dies erfordert eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel betont, dass Europa angesichts geopolitischer Spannungen und der Subventionspolitik anderer Länder einen wirtschaftspolitischen Wandel braucht.
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstreicht die Bedeutung des Binnenmarktes der EU, betont jedoch, dass dessen Potenzial noch nicht vollständig ausgeschöpft sei. Ein Sonderbericht, der auf dem Gipfel diskutiert wurde, liefert neue Impulse für eine Lockerung der strengen Regulierungen im Bereich der staatlichen Wirtschaftshilfen in Europa. Angesichts der massiven Subventionen, die Unternehmen in den USA und China erhalten, sieht sich die EU zunehmender Konkurrenz ausgesetzt, was ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.
Die Mobilisierung von Geld, sei es durch private Investoren oder Unternehmen, spielt eine entscheidende Rolle für notwendige Investitionen in strategische Schlüsselbereiche und Infrastrukturen. Ein Sonderbericht von Enrico Letta unterstreicht die Bedeutung, dass private Ersparnisse der Bürger innerhalb der EU gehalten und für europäische Projekte genutzt werden sollten, um die Abwanderung von Kapital ins Ausland einzudämmen.
Die Staats- und Regierungschefs drängen auf eine beschleunigte Entwicklung der Kapitalmarktunion, um mehr Privatkapital zu mobilisieren. Die Harmonisierung von nationalen Regeln, die effizientere Aufsicht über Kapitalmärkte und die Stärkung des Finanzwissens der Bürger sind weitere Maßnahmen, die ergriffen werden sollen, um das Wachstum in Europa anzukurbeln. Diskussionen über die Zulassung von mehr Staatshilfen sowie den Abbau von Bürokratie sind ebenfalls Teil der angestrebten Maßnahmen, um die heimische Wirtschaft zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhöhen.
