Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel betont, dass angesichts zunehmender Konkurrenz im Westen und Osten sowie geopolitischer Spannungen und Subventionspolitik ein Wandel in der Wirtschaftspolitik erforderlich ist. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstreicht die ungenutzten Potenziale des Binnenmarktes der EU und die Notwendigkeit, diese zu erschließen.
Um die EU vor dem wachsenden Druck aus den USA und China zu schützen, konzentrieren sich die Staats- und Regierungschefs auf die Mobilisierung von Geld als Schlüssel für Investitionen. Es wird festgestellt, dass beträchtliche private Ersparnisse innerhalb der EU vorhanden sind, die bisher nicht vollständig genutzt wurden. Eine unverzügliche Entwicklung der Kapitalmarktunion wird als essenziell angesehen, um Privatkapital zu erschließen und grenzüberschreitende Anlageprodukte zu fördern.
Die Effizienz der Aufsicht über die Kapitalmärkte in der EU soll gesteigert werden, um grenzüberschreitend tätige Finanzunternehmen besser zu überwachen. Darüber hinaus streben die Staats- und Regierungschefs an, das Finanz-Allgemeinwissen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, in der Hoffnung, dass dies zu vermehrten Investitionen führen wird. Bundeskanzler Scholz äußert die Zuversicht, dass die Fortschritte beim Zusammenwachsen der europäischen Kapitalmärkte positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben werden.
Es wird auch diskutiert, mehr Staatshilfen zuzulassen, um den Einfluss staatlicher Beihilfen für Unternehmen in China und den USA auszugleichen. Die Europäische Investitionsbank und der langfristige Haushalt der EU sollen dabei eine wichtige Rolle spielen. Zusätzlich wird angestrebt, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und nationale Behörden deutlich zu verringern, um die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten in der EU zu verbessern.
