Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen die Europäische Kommission eingeleitet. Der Hintergrund sind Fragen im Zusammenhang mit dem Verkauf von 23 Immobilien an den belgischen Staat, der im Jahr 2024 stattfand. Der Verkaufspreis betrug insgesamt 900 Millionen Euro, und der belgische Staatsfonds hatte die öffentliche Ausschreibung für den Kauf gewonnen. Laut n-tv.de beziehen sich die laufenden Ermittlungen sowohl auf die Veräußern der Immobilien als auch auf mögliche Vergehen bezüglich der finanziellen Interessen der EU.

Die EPPO führte bereits Durchsuchungen in den Räumlichkeiten der Brüsseler Kommission durch. Diese Maßnahme erfolgte im Rahmen ihrer Aufgabe, Straftaten zu verfolgen, die die finanziellen Interessen der EU betreffen. Die EU-Kommission betont jedoch, dass der Verkauf in Übereinstimmung mit festgelegten Verfahren und Protokollen durchgeführt wurde. Trotz der laufenden Ermittlungen hat die Kommission erklärt, dass sie sich zur Zusammenarbeit mit der EPPO und belgischen Behörden verpflichtet.

Ziel der Immobilienverkäufe

Ein zentrales Ziel des Immobilienverkaufs besteht darin, das Europaviertel in Brüssel nachhaltig umzugestalten. Die Vision dahinter ist die Schaffung eines modernen, attraktiven und grüneren Stadtteils, der den Ansprüchen der Öffentlichkeit gerecht werden soll. Dieses Vorhaben wird von der EU-Kommission als bedeutend für die städtische Entwicklung angesehen.

Die EPPO, gegründet 2021 und ansässig in Luxemburg, ist die unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union. Ihre Hauptaufgabe ist der Schutz des Haushalts der EU und die Verfolgung von Straftaten, die deren finanzielle Interessen gefährden. Angeführt von der Europäischen Generalstaatsanwältin Laura Codruța KÖVESI, verfolgt die EPPO eine Vielzahl von schweren Straftaten, darunter Korruption, Betrug und Geldwäsche. Zu den Fällen, die von der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden, gehören unter anderem grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrügereien mit erheblichen Schäden sowie Veruntreuung von EU-Mitteln.

Ermittlungsverfahren und Straftaten

Die Aufklärung und Verfolgung dieser Delikte erfolgt durch die Kombination aus zentralen und dezentralen Strukturen. Auf zentraler Ebene sind die Europäische Generalstaatsanwältin, 22 Europäische Staatsanwälte sowie administrative Fachkräfte tätig. Dezentrale Elemente sind die Delegierten Staatsanwälte in den 24 Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen. Die Ermittlungsverfahren werden von diesen Delegierten geleitet, während ständige Kammern das Vorgehen überwachen.

Die Bürger:innen der EU haben die Möglichkeit, Straftaten zum Nachteil von EU-Geldern über ein Webformular an die EPPO zu melden. Diese Meldungen können anonym erfolgen und erfordern keine Beibringung von Beweismitteln. Die EPPO setzt sich aus engagierten Fachleuten zusammen, die entschlossen arbeiten, um dem Schutz der finanziellen Integrität der EU nachzukommen.