Die EU-Kommission plant eine umfassende Reduzierung von Bürokratie, um den wirtschaftlichen Anforderungen besser gerecht zu werden. Laut Informationen von Deutschlandfunk wird in der kommenden Woche ein Entwurf eines Strategiepapiers präsentiert, das die angestrebten Maßnahmen im Detail umreißt. Der Fokus liegt auf der Vereinfachung von Vorschriften in den Bereichen Finanzen und Sorgfaltspflichten.
Ein zentrales Thema wird das europäische Lieferkettengesetz sein, das große Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten verantwortlich macht. Zudem möchte die Kommission Bürokratie abbauen und plant dies im Rahmen eines umfassenden Ansatzes, der auch die Förderung von Investitionen in zukunftsweisende Technologien wie Künstliche Intelligenz und klimafreundliche Technologien umfasst.
Schwerpunkte der Reformen
Wie Tagesschau berichtet, gibt es bereits seit längerem Beschwerden von Unternehmen über übermäßige Bürokratie, insbesondere auf EU-Ebene. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission angekündigt, Regelungen im großen Stil abzubauen. Die geplanten Veränderungen betreffen vor allem die Berichterstattung über nachhaltige Finanzen und Sorgfaltspflichten.
Das Strategiepapier, das nächste Woche offiziell vorgestellt werden soll, skizziert die Prioritäten der Kommission für die nächsten zwei Jahre in einem 20-seitigen Dokument. Neben dem Bürokratieabbau werden auch Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise und das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, hervorgehoben. Ein neuer Wettbewerbsfähigkeits-Check soll darüber hinaus die Auswirkungen von EU-Vorhaben auf die Kosten im internationalen Wettbewerb bewerten, insbesondere gegenüber Ländern wie China und den USA.
