Die EU-Kommission plant, die Entwaldungsverordnung erheblich abzuschwächen, was auf gemischte Reaktionen in der Öffentlichkeit und der Politik stößt. Ursprünglich als Maßnahme zur Bekämpfung der Abholzung, insbesondere im Amazonasgebiet, gedacht, sieht der neue Vorschlag vor, dass künftig nur der erste Händler eines Produkts in der EU verpflichtet ist, digitale Sorgfaltserklärungen einzureichen. Dies könnte Konsequenzen für die Nachschubkette und den internationalen Handel haben, da Unternehmen in der Verantwortung entlastet werden. Nach fr.de sind Produkte wie Kaffee, Kakao, Soja und Rindfleisch betroffen, deren entwaldungsfreier Ursprung nachgewiesen werden sollte.
Die Verordnung sollte ursprünglich bis Ende 2024 in Kraft treten, doch bereits jetzt wurde die Anwendung der Regeln um ein weiteres Jahr verzögert. Große und mittlere Unternehmen müssen bis spätestens Ende Juni 2025 die Vorschriften umsetzen, während Kleinst- und Kleinunternehmen bis Ende Juni 2026 Zeit haben. Diese Fristverlängerungen sind Teil der Bemühungen, den Unternehmen die Anpassung zu erleichtern, wie auch europarl.europa.eu berichtet.
Erleichterungen für Unternehmen
Die neue Regelung sieht vor, dass Kleinst- und Kleinunternehmen, die in Ländern mit geringem Risiko für Entwaldung ansässig sind, lediglich eine einmalige Erklärung abgeben müssen, sofern die Informationen bereits in nationalen Datenbanken verfügbar sind. Dies könnte über 95 % der Waldbesitzer entlasten, während diese Unternehmen außerdem von einem vereinfachten Berichtswesen profitieren. Kritiker aus der Forstwirtschaft warnen jedoch vor einem Anstieg der bürokratischen Belastungen.
Die EU hat zudem eine neue Kategorie für Länder eingeführt, die angeblich kein Risiko für Entwaldung darstellen. Produkte aus diesen Ländern sollen geringeren Anforderungen unterliegen, was von einigen als unzureichend betrachtet wird. Agrarminister Alois Rainer (CSU) hat bereits deutlichen Widerstand signalisiert und fordert eine Nullrisiko-Option für Länder wie Deutschland, um die regulatorischen Anforderungen weiter zu lockern. Ein Vorschlag, der in der aktuellen Fassung der Verordnung jedoch nicht berücksichtigt wurde, wie die FAZ berichtet.
Kritik an den Vorschlägen
Die geplanten Abschwächungen sind auf breite Kritik seitens der Umweltverbände gestoßen, die warnen, dass dies negative Folgen für Ökosysteme nach sich ziehen könnte. Zwischen 1990 und 2020 verloren weltweit 420 Millionen Hektar Wald aufgrund von Entwaldung, und der europäische Konsum trägt zu etwa 10 % zur globalen Entwaldung bei.
Die Vorschläge müssen nun vom Europaparlament und den EU-Staaten beraten werden. Ein Kompromiss muss dringend gefunden werden, damit die Änderungen rechtzeitig in Kraft treten können. Die interinstitutionellen Trilog-Verhandlungen sind ein weiterer Schritt in diesem Prozess, der sowohl Einigkeit als auch erhebliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten abbildet.