Gemäß einem Bericht von www.euractiv.de hat die Europäische Kommission in dieser Woche zwei wichtige wirtschaftspolitische Ankündigungen gemacht, die die Orientierungslosigkeit Europas widerspiegeln. Zum einen stellte die EU-Kommission ihre Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vor, zum anderen erfolgte die Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sowie die Vorstellung des neuen Programms STEP (Plattform für strategische Technologien für Europa).
Die Europäische Kommission plant, mit STEP Gelder zu bündeln, um Unternehmen und Projekte im Bereich Green Tech, Biotech und Spitzentechnologie zu subventionieren. Sie fordert von den Mitgliedstaaten eine Erhöhung des derzeitigen Beitrags um 10 Milliarden Euro. Allerdings wird STEP als reduzierte Version des ursprünglich geplanten „Europäischen Souveränitätsfonds“ betrachtet. Dieser sollte der Fragmentierung des Binnenmarktes durch einen nationalen Subventionswettlauf entgegenwirken.
Die vorgeschlagene Summe von 10 Milliarden Euro bei STEP wird kritisiert, da beispielsweise der US-amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) Subventionen und Steuergutschriften in Höhe von 369 Milliarden Dollar bietet. Die Europäische Kommission hat Schwierigkeiten, die Mitgliedstaaten von einem ehrgeizigeren Plan zu überzeugen, da einige Mitgliedstaaten keine Industriepolitik der EU wünschen und andere bereits nationale Subventionen erhalten haben.
Die Strategie für wirtschaftliche Sicherheit der EU wird als uneindeutig betrachtet. Einerseits erkennt die EU die wirtschaftlichen Abhängigkeiten als Waffe an, andererseits hält sie am Ideal des freien multilateralen Handels fest, obwohl China und die USA die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) weitgehend ignorieren. Die EU-Kommission versucht, zu einem „gemeinsamen Verständnis der Risiken“ zu gelangen, bevor konkrete Änderungen der Politik vorgeschlagen werden.
Analysten sind der Meinung, dass die Europäische Union bei dem technisch-industriellen Wettlauf, den China und die USA führen, hinterherhinkt. Das geringe Budget für STEP verstärkt diesen Eindruck. China und die USA haben klare Vorstellungen davon, wohin sie wollen, während die europäische Wirtschaftspolitik wie ein Boot ohne Kapitän wirkt, das von den aufeinanderprallenden chinesischen und amerikanischen Bugwellen herumgeworfen wird.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Europäischen Kommission werden voraussichtlich begrenzte Auswirkungen haben, insbesondere im Vergleich zu den Initiativen der USA und China. Es bleibt abzuwarten, ob europäische Politiker und Gesetzgeber in der Lage sind, eine koordinierte und ambitionierte Industriepolitik umzusetzen, um sicherzustellen, dass Europa im technologischen Wettbewerb nicht weiter zurückfällt.
Quelle: www.euractiv.de
Den Quell-Artikel bei www.euractiv.de lesen
