Die FDP hat mit einem Grundsatzpapier zur Sozial- und Wirtschaftspolitik die beiden größeren Ampel-Partner gegen sich aufgebracht. Laut einem exklusiven Bericht der BILD am SONNTAG plant die FDP, unter anderem die Leistungen für Jobverweigerer um 30 Prozent zu kürzen, Sozialleistungen einzufrieren, die Rente mit 63 (für Jüngere mit 65) abzuschaffen und die Förderung für Windkraft- und Solaranlagen zu canceln. Diese Vorschläge haben zu einem Konflikt innerhalb der Ampel-Koalition geführt, die gerade erst eine Einigung bei der Bürgergeld-Reform erzielt hatte.
SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte die FDP scharf und bezeichnete das Grundsatzpapier als Irrtum und Angriff auf die wahren Leistungsträger im Land. Er betonte, dass hart arbeitende Handwerker, Krankenschwestern und Erzieherinnen nicht unter den Konzepten der FDP leiden sollten. Klingbeil unterstrich, dass die SPD ein eigenes Wirtschaftsprogramm verabschiedet hat, das sich deutlich von der Linie der FDP unterscheidet.
Die Union beobachtet das Gezerre innerhalb der Ampel-Koalition mit Interesse. Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Chef, bezeichnete die aktuellen Kontroversen als eine Art „Scheidungsurkunde“ für die Ampel. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte die FDP entweder aus der Koalition auszusteigen oder notwendige Maßnahmen umzusetzen.
Die SPD bemüht sich um Gelassenheit, und Dirk Wiese, Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, betont, dass der Koalitionsvertrag zählt und nicht einzelne Papiere für Parteitage. Er appelliert an die FDP, gute Kompromisse in der Koalition zu finden und ruft zu Ruhe und Gelassenheit in Bezug auf den anstehenden Parteitag der FDP auf.
