Der kürzlich abgehaltene Parteitag der FDP in der Kreuzberger „Station“ am Gleisdreieck enthüllte eine rückwärtsgewandte Diskussion unter den Delegierten, was die fortwährende Spannung in der Ampelkoalition veranschaulicht. Trotz der betonten Wertschätzung der Koalitionspartner SPD und Grüne durch Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, wurde deutlich, dass die FDP ein abweichendes Staatsverständnis pflegt, das sich in der Betonung der Geldverantwortung der Bürger widerspiegelt. Die Partei pocht auf Ausgaben im Rahmen des bereits erwirtschafteten Geldes, was angesichts der hervorgehobenen wirtschaftlichen Erfolge fragwürdig erscheint.
Ein besorgniserregender Trend zeigte sich auf dem Parteitag, indem die FDP verstärkt ihre Kernwählerschaft ansprach. Dies birgt Risiken, da die potenziellen Wähler dieser Partei nur etwa fünf Prozent der Wählerschaft ausmachen. Insbesondere im Osten Deutschlands, wo bald Wahlen anstehen, könnte dies zu Schwierigkeiten führen. Es ist enttäuschend zu beobachten, wie sich die Liberalen offenbar von den modernen Inhalten einer Fortschrittspartei verabschieden und sich in überholte Debatten zurückziehen.
Die Vernachlässigung aktueller Themen wie dem Klimawandel und der Fokus auf rein wirtschaftliche Aspekte zeigte sich auf dem Parteitag deutlich. Statt sich mit zukunftsweisenden Fragen auseinanderzusetzen, lag der Schwerpunkt auf Themen wie Atomkraft oder bürokratischen Belangen. Die Forderungen der FDP konzentrieren sich auf die Überwindung vermeintlicher Hindernisse wie Brüsseler Bürokratie oder das deutsche Lieferkettengesetz, während soziale Themen aus dem Blickfeld geraten.
Die FDP leidet auch an anderen Stellen unter Blindheit, beispielsweise im Hinblick auf Themen wie künstliche Intelligenz, Digitalisierung oder bürgerliche Freiheitsrechte, die während des Parteitags kaum angesprochen wurden. Die fehlende Eile bei wichtigen gesellschaftlichen Reformen wirft ein Schlaglicht auf die Prioritäten der Partei. Es bleibt abzuwarten, ob die Liberalen im Herbst zu einer umfassenderen Diskussion über ihre politische Agenda bereit sind.
