Das Zwölf-Punkte-Papier der FDP sieht Maßnahmen vor, um eine Wirtschaftswende in Deutschland einzuleiten. Unter anderem wird vorgeschlagen, dass das Bürgergeld um 30 Prozent gekürzt oder sogar vollständig gestrichen wird, wenn Bürgerinnen und Bürger zumutbare Arbeit oder Weiterbildung ablehnen. Zusätzlich soll die Rente mit 63 abgeschafft, Unternehmen entlastet, die ältere Menschen beschäftigen, und Überstunden steuerlich entlastet werden.
Die FDP fordert zudem, dass Erneuerbare Energien nicht mehr staatlich gefördert werden sollen, sondern dem Markt überlassen werden. Unternehmensseitig sind Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie vorgesehen, und der Solidaritätszuschlag soll für Kapitalanleger und Gutverdiener vollständig abgeschafft werden.
Die SPD äußerte Kritik an den Plänen der FDP und wies sie als nicht zeitgemäß zurück. CDU-Generalsekretär Linnemann forderte die FDP auf, entweder Maßnahmen durchzusetzen oder sich aus der Ampelkoalition zurückzuziehen. Die aktuelle Meinungsverschiedenheit und mangelnde Handlungsbereitschaft der Koalitionspartner führen laut ihm dazu, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik schwindet.
Die Diskussion über das Zwölf-Punkte-Papier der FDP spiegelt die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition wider und zeigt die unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland. Die Forderungen nach steuerlichen Entlastungen, Leistungsgerechtigkeit und Abbau von staatlicher Förderung verdeutlichen die vielschichtigen Herausforderungen und Interessen im politischen Diskurs.
