Die FDP hat mit einem Beschlussentwurf aus ihrem Parteipräsidium Diskussionen über die Sozialpolitik der Ampel-Koalition angestoßen. Im Zentrum des Entwurfs stehen härtere Sanktionen für Bürgergeld-Verweigerer und die Abschaffung der „Rente mit 63“. Der Generalsekretär der SPD äußerte sich kritisch zu diesen Plänen und bezeichnete sie als „Beschimpfung von Arbeitnehmern“. Die FDP schlägt vor, Leistungen für Bürgergeld-Empfänger um 30 Prozent zu kürzen, wenn sie zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund ablehnen. Zudem fordert die Partei eine Ausweitung der Sanktionen bis zur vollständigen Streichung von Leistungen.
Des Weiteren sprechen sich die Liberalen gegen die „Rente mit 63“ aus, da sie aufgrund des Fachkräftemangels als nicht tragfähig erachtet wird. Stattdessen befürwortet die FDP Maßnahmen, um ältere Arbeitnehmer länger im Berufsleben zu halten, beispielsweise durch die Streichung des Arbeitgeberbeitrags zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze. Zudem wird eine steuerliche Begünstigung von Überstunden gefordert.
Die Auswirkungen dieser Vorschläge auf Bürgergeld-Empfänger sind statistisch gesehen gering, da nur ein geringer Prozentsatz von Leistungskürzungen betroffen wäre. Hinsichtlich der Abschaffung der „Rente mit 63“ weisen Daten der Deutschen Rentenversicherung darauf hin, dass in den letzten Jahren rund 30 Prozent der Neu-Rentner von der Frührente Gebrauch gemacht haben. Bei einer möglichen Abschaffung dieser Regelung könnten verschiedene Szenarien eintreten, darunter eine längere Erwerbstätigkeit einiger Rentner oder eine mögliche Zunahme von Altersarmut durch niedrigere Rentenzahlungen.
Insgesamt zeigen die FDP-Pläne zu Rente und Bürgergeld mögliche Auswirkungen auf Rentner und Bürgergeldempfänger auf, wobei die Debatte über die Sozialpolitik in Deutschland weiterhin im Fokus der öffentlichen Diskussion steht.
