Die FDP hat kürzlich durch einen neuen Beschlussentwurf aus ihrem Parteipräsidium eine Kontroverse über die Sozialpolitik der Ampel-Koalition entfacht. Der Entwurf beinhaltet den Vorschlag für härtere Sanktionen gegen Bürgergeldverweigerer und die Abschaffung der „Rente mit 63“. Der Generalsekretär der SPD hat die Pläne als „Beschimpfung von Arbeitnehmern“ abgelehnt.
Die FDP-Dokumente betonen, dass Bürgergeldbezieher, die zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund ablehnen, mit einer sofortigen Kürzung der Leistungen von 30 Prozent rechnen müssen. Zusätzlich fordert die FDP eine vollständige Streichung von Leistungen als strenge Sanktionsoption. Darüber hinaus ist geplant, das Leistungsniveau nicht weiter anzuheben und für mindestens drei Jahre keine neuen Sozialleistungen zu verabschieden.
Die Partei lehnt den möglichen Renteneintritt mit 63 Jahren aus wirtschaftlichen Gründen ab. Sie unterstützt Maßnahmen zur Förderung der Arbeitseinstellung älterer Menschen durch die Streichung des Arbeitgeberanteils zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Altersgrenze und fordert eine bessere steuerliche Behandlung von Überstunden.
Die „Rente mit 63“ betrifft jährlich etwa 250.000 Menschen, die vorzeitig in den Ruhestand treten. Die FDP-Pläne könnten zu einer Vielzahl von Szenarien führen, einschließlich einer Zunahme der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer oder einem möglichen Anstieg der Altersarmut durch niedrigere Renten. Es bleibt abzuwarten, ob die Vorschläge in der derzeitigen Form umgesetzt werden.
