Gemäß einem Bericht von www.golem.de schlägt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor, die klimaschädliche Dieselförderung zu streichen, um die 17-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt 2024 zu schließen.
Eine vollständige Abschaffung des Dieselprivilegs könnte laut einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zu Mehreinnahmen von 8,5 Milliarden Euro pro Jahr führen. Bei einer äquivalenten Besteuerung zum Benzin würde der Steueranteil beim Diesel von 47 auf 76 Cent pro Liter steigen. Entsprechend würden die Preise an den Zapfsäulen um fast 30 Cent klettern. Neben der Streichung des Dieselprivilegs spricht sich Schnitzer auch für eine erneute Prüfung der Aussetzung der Schuldenbremse 2024 aus.
Die Wirtschaftsweise Achim Truger plädiert ebenfalls für ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse. Er argumentiert, dass die Energiekrise die Wirtschaft belastet und Kürzungen der falsche Weg seien. Zudem könnte die Konjunktur durch Einsparungen gefährdet werden. Neben der Abschaffung des Dieselprivilegs bringt er einen befristeten Klima-Soli für hohe Einkommen ins Spiel.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten weitreichende Auswirkungen auf den Markt und die Finanzbranche haben. Die Streichung des Dieselprivilegs würde zu einer deutlichen Verteuerung von Dieselkraftstoff führen und möglicherweise zu einem Rückgang des Verbrauchs und einer verstärkten Nachfrage nach alternativen Antrieben wie Elektroautos führen. Dies könnte wiederum Auswirkungen auf die Automobilindustrie und die Energiebranche haben. Die erneute Aussetzung der Schuldenbremse könnte zu einer erhöhten Staatsverschuldung führen und möglicherweise die Kreditkonditionen für andere Marktteilnehmer beeinflussen.
In den kommenden Tagen müssen die politischen Entscheidungsträger grundlegend über den künftigen Kurs in der Haushaltspolitik entscheiden, wobei ihre Beschlüsse erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben könnten.
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