Gemäß einem Bericht von www.wbs.legal, hat das Landgericht (LG) München neun Klauseln in den Nutzungsbedingungen (AGB) des Streaminganbieters DAZN für unwirksam erklärt. Die Klauseln zu Preisanpassung und Vertragsänderungen wurden als intransparent und benachteiligend für Verbraucher eingestuft.
Die Preisanpassungsklausel von DAZN erlaubte eine Anpassung des Servicepreises an verändernde Marktbedingungen. Das Gericht entschied, dass dies gegen das Transparenzverbot verstößt und eine unangemessene Benachteiligung darstellt. Die Klausel sei intransparent, da nicht ersichtlich sei, an welchem Markt und in welchen Ländern sich die Klausel orientiere. Des Weiteren stellte das Gericht fest, dass die Klausel es DAZN ermöglicht, eigene Interessen auf Kosten der Kunden durchzusetzen, ohne deren Belange ausreichend zu berücksichtigen. Ebenso wurde die Klausel als unwirksam erachtet, da sie keine Verpflichtung vorsah, Preise bei Kostenreduzierungen zu senken.
Eine weitere Klausel erlaubte es DAZN, die Gestaltung und Verfügbarkeit der Vertragsinhalte einseitig zu variieren. Das Gericht entschied, dass diese Klausel unzulässig ist, da sie die Gefahr birgt, dass der Vertrag so stark abgeändert werden könnte, dass keine Sportübertragungen mehr erfolgen. Die Änderungsvorbehalte von DAZN wurden daher als unzulässig eingestuft.
Insgesamt wird die Entscheidung des LG München voraussichtlich Auswirkungen auf den Markt haben, da sie zeigt, dass Klauseln in Nutzungsbedingungen von Streamingdiensten kritisch hinterfragt und unter Umständen für unwirksam erklärt werden können. Verbraucher können dadurch besser vor potenziell benachteiligenden Klauseln geschützt werden. Da DAZN bereits Berufung eingelegt hat und der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Musterfeststellungsklage gegen DAZN wegen Preiserhöhungen anstrebt, wird sich die rechtliche Auseinandersetzung voraussichtlich fortsetzen.
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