Gemäß einem Bericht von www.presseportal.de, haben die Verbraucherzentrale NRW und die Bürgerbewegung Finanzwende ihre Kräfte gebündelt, um gegen unzulässige Riester-Rentenkürzungen vorzugehen. Dies betrifft insbesondere die Zurich Lebensversicherung, deren Vertragsklauseln bei fondsgebundenen Riesterverträgen von Gerichten als unwirksam erklärt wurden. Diese Auseinandersetzung könnte sich auf Tausende von Riester- und Lebensversicherungskund:innen mit ähnlichen Verträgen auswirken.
Die Verbraucherzentrale NRW hat neben der Zurich bereits zwei weitere Versicherer abgemahnt und strebt ein Grundsatzurteil an. Wenn erfolgreich, könnte dies zu höheren Rentenansprüchen für betroffene Verbraucher führen. Das Landgericht Köln hat bereits eine Vertragsklausel der Zurich für unwirksam erklärt, was zeigt, dass diese Auseinandersetzung rechtlich relevant ist.
Die Zurich-Versicherung räumt sich dennoch weiterhin das Recht ein, in fondsgebundenen Riesterverträgen den Rentenfaktor herabzusetzen. Kunden, die sich auf das Urteil des LG Köln berufen, werden von der Zurich jedoch darauf hingewiesen, dass das Urteil nur für einen Einzelfall gelte. Dies ist Gegenstand weiterer gerichtlicher Auseinandersetzungen.
Die Verbraucherzentrale NRW hat außerdem die Axa Lebensversicherung und die LPV Lebensversicherung abgemahnt, da auch sie die Ansprüche von Kund:innen gekürzt haben. Die Klauseln, auf die sich die Anbieter berufen, sind ähnlich wie bei der Zurich, was die Tragweite dieser rechtlichen Auseinandersetzung verdeutlicht.
Eine Beispielrechnung zeigt, dass der Rentenfaktor in Riester-Verträgen maßgeblich ist und Kürzungen zu erheblichen finanziellen Einbußen führen können. Die erfolgreiche Durchsetzung der Verbraucherrechte in diesem Fall könnte also erhebliche Auswirkungen auf den Markt und die Verbraucher haben.
Insgesamt zeigt sich also, dass die Klage der Verbraucherschützer gegen unzulässige Riester-Rentenkürzungen eine bedeutende Auseinandersetzung ist, die erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Verbraucher sowie weitere Versicherungsunternehmen haben könnte. Die Entwicklung dieser Rechtsstreitigkeiten ist daher von großem Interesse für den Markt und die Verbraucherschaft.
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