In Österreich stehen 30 Kommunen im Burgenland vor der Herausforderung, ihre Finanzen zu konsolidieren. Diese Gemeinden sind nicht zahlungsunfähig, benötigen jedoch dringende Maßnahmen, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Bürgermeister Andreas Kacsits aus Deutschkreutz hat einen Einsparungsbedarf von mindestens 100.000 Euro festgestellt, während sein Kollege Christian Balogh aus Nikitsch von 60.000 Euro spricht. Diese Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit der Situation.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen schreiben vor, dass bei Erreichen der höchstzulässigen Kassenkredite ein Haushaltskonsolidierungskonzept erforderlich ist. Dieses muss von der Landesaufsichtsbehörde genehmigt werden, wobei ein Zeitraum von höchstens zehn Jahren zur Erreichung des Haushaltsgleichgewichts vorgesehen sein muss. Balogh gibt zuversichtlich an, dass die Konsolidierung noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. Kacsits hingegen wartet auf ein Treffen mit einem Experten der Landesholding, der kostenlos Unterstützung anbieten wird.
Finanzielle Schwierigkeiten und Skepsis
Obwohl Peter Pohl, Obmann der burgenländischen Amtfrauen und Amtmänner, ein ernstes Bild der finanziellen Lage zeichnete und behauptete, einige Gemeinden könnten nicht mehr in der Lage sein, Gehälter zu zahlen, wird dieser Befund von den zuständigen Behörden im Land dementiert. Pohl bleibt jedoch bei seiner Aussage, dass mehrere Kommunen in ernsten finanziellen Schwierigkeiten sind. Er hat Einsparungen von 200.000 Euro für einige Gemeinden rund um Antau errechnet, sieht jedoch ein Defizit von 900.000 Euro.
Die Verwaltungsreform, die im rot-grünen Regierungspakt als Sparmaßnahme thematisiert wird, wird von Pohl skeptisch betrachtet. Laut ihm könnte die Konsolidierung nur durch stringente Einsparmaßnahmen und eine realistische Betrachtung der finanziellen Situation der Gemeinden erreicht werden.
Konsolidierungsvorschläge zur Unterstützung
Vorschläge zur Konsolidierung von Kommunalhaushalten stammen aus einer umfassenden Analyse und Bewertung, die durch die Landesverbände des Bundes der Steuerzahler entwickelt wurden. Diese Vorschläge werden ergänzt durch Empfehlungen der Innenministerien sowie kommunalen Prüfungsanstalten. Ziel dieser Ratschläge ist es, die Mitglieder kommunaler Parlamente anzuregen, Rats- und Beschlussvorlagen kritisch zu begleiten und grundlegende Fragen zu klären, wie etwa die Einhaltung von Voraussetzungen für Baubeginn oder den Abschluss von Planungen.
Einige der konkreten Konsolidierungsvorschläge decken wichtige Themen ab, darunter:
- Innere Verwaltung
- Sicherheit und Ordnung
- Schule und Kultur
- Kinder, Jugend und Sport
- Soziales und Senioren
- Planen, Bauen und Umwelt
- Wirtschaftsförderung und Tourismus
- Allgemeine Finanzwirtschaft
Diese Maßnahmen sollen nicht nur zur finanziellen Stabilität der Kommunen beitragen, sondern auch Raum für Diskussionen und Einsparüberlegungen vor Ort schaffen. Möglichkeiten zur Förderung und Unterstützung der betroffenen Kommunen werden somit angeregt.
Die aktuellen Entwicklungen in den burgenländischen Gemeinden zeigen, wie wichtig es ist, klare Strategien zur finanziellen Konsolidierung zu entwickeln. [Kurier] berichtet, dass die Zusammenarbeit mit Experten und die Umsetzung von Einsparmaßnahmen entscheidend für den Erfolg dieser Bemühungen sein werden. Weitere Informationen zu Konsolidierungsvorschlägen können auf der [Seite des Bundes der Steuerzahler] eingesehen werden.
